Wann ist ein Vertrag lediglich rechtlich vorteilhaft?
Eine Willenserklärung ist dann lediglich rechtlich vorteil- haft, wenn sie die Rechtsstellung des Minderjährigen bloß verbessert, so dass ein rechtlicher Nachteil immer dann vorliegt, wenn den Minderjährigen als Folge seiner Willenserklärung irgendwelche Haupt- oder Nebenpflichten treffen.
Welches Rechtsgeschäft kann eine 17 Jährige ohne Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters rechtswirksam vornehmen?
Rechtsgeschäfte mit eigenen Mitteln (Taschengeld) Rechtsgeschäfte, die der beschränkt Geschäftsfähige aus seinen eigenen Mitteln tätigt, bedürfen keiner Zustimmung der Eltern (§ 104 BGB). Ratengeschäfte und Einkäufe im Internet werden allerdings nicht von dieser Vorschrift erfasst.
Wie sind juristisch gesehen Verträge von beschränkt Geschäftsfähigen?
Schließt ein beschränkt Geschäftsfähiger einen Vertrag ohne die erforderliche Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters, so hängt die Wirksamkeit des Vertrages (nicht sein Zustandekommen!) nach § 108 Abs. 2) von der Genehmigung seines gesetzlichen Vertreters ab.
Wie und wann kann bei einem beschränkt Geschäftsfähigen die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters gegeben werden?
Willenserklärungen des beschränkt Geschäftsfähigen sind insoweit wirksam. Die Ermächtigung zum Betrieb des Erwerbsgeschäfts durch den gesetzlichen Vertreter ist aber nur mit Genehmigung des Familiengerichtes (§ 1645 BGB) bzw. bei einem Vormund des Vormundschaftsgerichts möglich (§ 1823 BGB.
In welchem Zusammenhang ist es entscheidend ob eine Willenserklärung lediglich rechtlich vorteilhaft ist?
Ein Rechtsgeschäft ist nach § 107 BGB lediglich rechtlich vorteilhaft, wenn es nicht unmittelbar rechtlich nachteilig ist. Es fallen auch rechtlich neutrale Geschäfte in die Definition. Nicht entscheidend ist also, ob das Rechtsgeschäft gut ist, entscheidend ist, dass es nicht schlecht ist.
Ist eine Schenkung lediglich rechtlich vorteilhaft?
Lediglich rechtlich vorteilhafte Schenkung Die Schenkung eines Grundstücks oder Wohnungseigentums an Minderjährige ist grundsätzlich ausschließlich vorteilhaft. Tritt der Minderjährige aber dadurch in bestehende Miet- oder Pachtverhältnisse ein, so stellt die Schenkung für ihn einen rechtlichen Nachteil dar.
Bei welchen Verträgen benötigen die gesetzlichen Vertreter die Zustimmung des familiengerichts?
Für folgende Rechtsgeschäfte im Namen des Minderjährigen benötigen die gesetzlichen Vertreter die Zustimmung des Familiengerichts: Verfügen über das gesamte Vermögen des Kindes, Kreditaufnahme im Namen des Minderjährigen, Verfügen über ein Grundstück.
Welche Geschäfte sind rechtlich vorteilhaft?
Lediglich rechtlich vorteilhaft sind solche Rechtsgeschäfte, bei dem der Minderjährige seine rechtliche Stellung verbessert, ohne seinerseits Verpflichtungen einzugehen. Zum Beispiel ist die Annahme einer Schenkung lediglich rechtlich vorteilhaft.
Wann werden Willenserklärungen gegenüber beschränkt geschäftsfähigen wirksam?
Gem. § 131 Abs. 2 S. 2 BGB wird eine Willenserklärung, die einem beschränkt Geschäftsfähigen gegenüber abgegeben wird, nur wirksam, wenn die Erklärung Page 11 11 lediglich einen rechtlich Vorteil bringt.
Ist eine Schenkung ein einseitiges Rechtsgeschäft?
Obwohl die Schenkung ein einseitig verpflichtender Vertrag ist, kann sie nur durch gegenseitige übereinstimmende Willenserklärungen begründet werden. Auf Seiten des Schenkers ist die Schenkungsabsicht (animus donandi) begriffswesentlich.
Was ist eine Schenkung zu Lebzeiten?
Wichtig: Als Schenkung zu Lebzeiten gilt „jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird“ (§ 7 Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG). Dabei kann es sich um Geld, aber auch um andere Vermögensgegenstände wie Aktien oder Immobilien handeln.
Was regelt das Vertragsrecht?
Übersicht zum Vertragsrecht. Das Vertragsrecht regelt die Entstehung, die Erfüllung, die Nichterfüllung und den Untergang von Rechtsverhältnissen. Die wichtigsten Punkte des Vertragsrechts finden Sie in der nachfolgenden Übersicht:
Was ist das allgemeine Vertragsrecht?
Unter das allgemeine Vertragsrecht oder einfach nur Vertragsrecht fallen alle gesetzlichen Bestimmungen und Normen, die sich mit privatrechtlichen Verträgen sowie dazugehörigen Vertragstypen befassen und Regelungen zu Rechtsbeziehungen zwischen Vertragsparteien beinhalten. Was ist der oberste Grundsatz des allgemeinen Vertragsrechts?
Ist ein Vertrag dann „gut“?
Es ist aber klar, dass ein Vertrag erst dann „gut“ wird, wenn die Parteien diejenigen Inhalte, die wichtig werden können, auch in diesem Vertrag geregelt haben – denn in den Vertrag schaut man im Zweifel als erstes hinein wenn es Fragen gibt und dann ist es hilfreich, wenn man hier fündig wird.
Welche Regelungen sind auf jede Vertragsart anwendbar?
Gibt es Regelungen, die auf jede Vertragsart anwendbar sind? Unter das allgemeine Vertragsrecht oder einfach nur Vertragsrecht fallen alle gesetzlichen Bestimmungen und Normen, die sich mit privatrechtlichen Verträgen sowie dazugehörigen Vertragstypen befassen und Regelungen zu Rechtsbeziehungen zwischen Vertragsparteien beinhalten.