Wann dürfen Gebühren erhoben werden?
Eine präzise Legaldefinition liefert § 4 Abs. 2 KAG NRW: „Gebühren sind Geldleistungen, die als Gegenleistung für eine besondere Leistung – Amtshandlung oder sonstige Tätigkeit – der Verwaltung (Verwaltungsgebühren) oder für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen und Anlagen (Benutzungsgebühren) erhoben werden.
Was gibt es für Verwaltungsgebühren?
Beispiele für Verwaltungsgebühren
- die Ausstellung eines Negativattestes (Vorkaufsrechtsverzichtserklärung)
- die Ausstellung von Personalausweisen und Reisepässen.
- die Ausstellung von Bescheinigungen wie beispielsweise dem Fischereischein.
- die Erteilung einer Baugenehmigung.
Wann verjähren Gebühren?
(1) Eine Kostenfestsetzung, ihre Aufhebung oder ihre Änderung ist nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist (Festsetzungsverjährung). Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre; sie beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist. …
Welche Gebühren gelten für die Notarkosten?
Wertgebühren. Die Höhe der Notarkosten richtet sich ausschließlich nach Bedeutung und Wert des Geschäfts und nicht nach dem Arbeitsaufwand des Notars. Für jede Amtstätigkeit des Notars sieht das bundesweit einheitliche Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) einen bestimmten Gebührensatz vor.
Was sind die Notarkosten bei einem Kaufvertrag?
Als Grundlage für die Berechnung der Notarkosten bei einem Kaufvertrag dient in der Regel der angenommene Kaufpreis. Liegt dieser bei 160.000 € schlagen Entwurf und Beurkundung durch eine doppelte Gebühr (KV Nr. 21100 GNotKG) in Höhe von 762 Euro zu Buche. Nicht selten fordern Banken als Sicherheit für einen Kredit die Eintragung einer Grundschuld.
Wie hoch sind die Kosten für einen Ehevertrag?
Die Kosten für einen Ehevertrag sind abhängig vom EinzelfallKostencheck: Wie hoch die Aufwendungen sind, ist abhängig vom Einzelfall. Die Berechnung der Vergütung für den Anwalt oder Notar erfolgt anhand der Vermögenslage der (künftigen) Eheleute sowie dem Umfang des Vertrages.
Was ist die wichtigste Gebühr beim Bausparvertrag?
Abschlussgebühr. Die wichtigste und meist auch größte Gebühr beim Bausparvertrag: Die Abschlussgebühr wird als Bearbeitungsgebühr beim Abschluss des Bausparvertrages erhoben und prozentual zur Bausparsumme angegeben. Je höher die Bausparsumme, desto teurer wird das Entgelt.