Wie können die Staatsanwaltschaft und die Polizei zur Aufklärung der Straftaten zugreifen?
Die Staatsanwaltschaft und die Polizei können zur Aufklärung der Straftaten im Ermittlungsverfahren auf viele Ermittlungsmaßnahmen zugreifen. Einige dieser Maßnahmen bedürfen der richterlichen Anordnung. Hierzu stellt die Staatsanwaltschaft beim Ermittlungsrichter einen entsprechenden Antrag.
Was ist eine Staatsanwaltschaft und Gewaltenteilung?
Staatsanwaltschaft und Gewaltenteilung. Sie wird vom Generalstaatsanwalt geleitet, der an der Spitze eines dreistufigen hierarchischen Systems steht und alle Staatsanwälte ernennt und entlässt. Er verfügt wie der Vorsitzende des Obersten Gerichts, der vom Kollegium der obersten Richter gewählt wird, über ein eigenes Budget.
Was sind die wichtigsten Ermittlungsmaßnahmen in der Staatsanwaltschaft?
Zu den wichtigsten Ermittlungsmaßnahmen zählen die Hausdurchsuchung bzw. Wohnungsdurchsuchung und Kommunikationsüberwachung („kleiner“ Lauschangriff & „großer“ Lauschangriff). Sobald auch die Staatsanwaltschaft zu der Auffassung gelangt ist, dass der Sachverhalt „ausermittelt“ worden ist, wird eine sog.
Was ist die Staatsanwaltschaft?
Die Staatsanwaltschaft ist Herrin des Ermittlungsverfahrens und führt mit Unterstützung der Polizei Untersuchungen hinsichtlich mutmaßlicher Straftaten durch. In der Praxis werden die Ermittlungen ganz überwiegend durch die Polizei unter anderem auch durch konkrete Anweisung durch die Staatsanwaltschaft durchgeführt.
Wann wird ein Antrag auf Gewaltschutz gestellt?
Sobald Sie einen Antrag auf Gewaltschutz gestellt, wird das Gericht im Eilverfahren hierüber entscheiden. Da es sich um eine dringende Angelegenheit handelt, müssen Sie spätestens 2 Wochen nach dem Vorfall einen Antrag gestellt haben. Ansonsten darf das Gericht annehmen, dass Sie gar kein Interesse an einer eiligen, einstweiligen Anordnung haben.
Wie gewährt die Verwaltung die Einsicht in die Akten?
Die Verwaltungsbehörde gewährt dem Betroffenen auf Antrag Einsicht in die Akten, soweit der Untersuchungszweck, auch in einem anderen Straf- oder Bußgeldverfahren, nicht gefährdet werden kann und nicht überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen.
Wie kann der Täter gegen den gewaltschutzbeschluss eingeleitet werden?
Verstößt der Täter gegen den Gewaltschutzbeschluss, so kann gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet werden. Auch kann das Familiengericht ihm auf Antrag ein Zwangsmittel wie ein Zwangsgeld oder Zwangshaft auferlegen. Zudem ist die Verlängerung der Befristung möglich.
Wie kann die Staatsanwaltschaft die Hauptverfahren eröffnen?
Bei Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft nach Abschluss der Ermittlungstätigkeiten kann das Gericht die Hauptverfahren eröffnen. Nach Beendigung des Hauptverfahrens muss die Staatsanwaltschaft selbständig entscheiden, ob sie ein Rechtsmittel zugunsten oder zuungunsten des Angeklagten einlegt.
Was ist Vorteil für das Gericht und die Staatsanwaltschaft?
Vorteil für das Gericht und die Staatsanwaltschaft ist die Abkürzung des Verfahrens. Im Falle eines Geständnisses reduziert sich in der Regel die Anzahl der Verhandlungstage deutlich, da beispielsweise auf die Vernehmung von Zeugen verzichtet werden kann.