Was sind die Aufgaben der Staatsanwaltschaft?
Aufgaben der Staatsanwaltschaften. Die Staatsanwaltschaft ist auch als Vollstreckungsbehörde definiert. Dies findet sich beschrieben in dem § 451 StPO und dem § 4 StVollstrO der Strafvollstreckungsordnung. Sie hat die Aufgabe, Strafurteile, auch die Ableistung von Zahlungsauflagen und Geldstrafen zu überwachen.
Was macht die Regierungschefin oder der Regierungschef aus?
Die Regierungschefin oder der Regierungschef wählt die Ministerinnen und Minister aus und macht einen für den Bundespräsidenten verbindlichen Vorschlag ihrer Ernennung oder Entlassung. Außerdem entscheidet sie oder er über die Zahl der Ministerinnen oder Minister und legt ihre Geschäftsbereiche fest.
Wie werden Staatsanwälte in Deutschland bezeichnet?
Als Staatsanwälte werden in Deutschland die obersten Vertreter einer Anklage bei Gericht bezeichnet. Anders als im Zivilprozess nimmt also die Funktion des Klägers nicht etwa ein Bürger ein, sondern der Staat. Staatsanwalt kann in Deutschland nur werden werden, wer die Befähigung zum Richteramt hat.
Ist die Staatsanwaltschaft von Amts wegen untätig?
Das in Deutschland geltende Legalitätsprinzip legt fest, dass die Staatsanwaltschaft von Amts wegen dazu verpflichtet ist, zu ermitteln, sobald ein entsprechender Anfangsverdacht begründet ist. Die Staatsanwaltschaft nimmt ihre Aufgaben mithin nicht etwa auf Antrag wahr und kann nicht einfach nach Belieben untätig bleiben.
Ihr obliegt die Leitung der Ermittlungen, weshalb man sie auch als „Herrin des Ermittlungsverfahrens“ bezeichnet. Abgesehen von der Möglichkeit einer Privatklage kann nur die Staatsanwaltschaft wegen einer Straftat Anklage erheben und so erreichen, dass vor Gericht ein Strafverfahren stattfindet.
Wer steht über der Staatsanwaltschaft?
Generalstaatsanwaltschaft. Den Staatsanwaltschaften übergeordnet sind als Mittelbehörde die Generalstaatsanwaltschaften, die bei den Oberlandesgerichten eingerichtet sind. Die Generalstaatsanwaltschaften üben unter anderem die Dienst- und Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften ihres Bezirks aus (§ 147 Nr. 3 GVG).
Ist die Staatsanwaltschaft in Deutschland auf den gesetzlichen Staatsanwalt vertreten?
Anders als bei Richtern existiert in Deutschland kein „Recht auf den gesetzlichen Staatsanwalt“. Es ist die Regel, dass die Staatsanwaltschaft nach Zulassung der Anklage vor dem Strafgericht während der Hauptverhandlung von einem am Verfahren bisher unbeteiligten Amts- oder Staatsanwalt oder Rechtsreferendar vertreten wird.
Welche Staatsanwaltschaften sind bei einer Staatsanwaltschaft übergeordnet?
Einem Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft eines Landes sind übergeordnet: der Staatsanwalt als Gruppenleiter (früher und seit 1. der Oberstaatsanwalt (als Abteilungsleiter), ggf. der Leitende Oberstaatsanwalt (als Behördenleiter), der Generalstaatsanwalt (Leiter der übergeordneten Behörde),