Wann hat man das Recht auf Widerstand?
Dieses Recht – 1968 im Zuge der Notstands-Gesetzgebung eingefügt – lautet in seinem Verfassungstext: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. “
Was passiert nach einem Misstrauensantrag?
Gewinnt die Regierung die Abstimmung (das Misstrauensvotum), so bleibt sie im Amt, wird aber ihre Politik teilweise der Situation anpassen. Er kann die Position eines Ministers schwächen oder die politische Diskussion pointieren.
Warum liegt dem zivilen Ungehorsam zugrunde?
Denn dem zivilen Ungehorsam liegt zugrunde, dass jemand zur Abstellung eines Unrechts oder zur Bekämpfung eines Unrechts seine Gewissensgründe und seine Moral über das Gesetz stellt. Dabei geht es um einen bewussten Prozess und eine bewusste Entscheidung, auch die Konsequenzen und die Bestrafung der Regelverletzung in Kauf zu nehmen.
Was sind die bekanntesten zivilen Ungehorsams?
Die wohl bekanntesten aktivistischen Theoretiker zivilen Ungehorsams sind Mohandas K. (Mahatma) Gandhi (1869–1948) und Martin Luther King, Jr. (1929–1968). Wie auch Thoreau haben sie nicht nur zivilen Ungehorsam in Reden und Schriften reflektiert und eingefordert, sondern auch selber – anders als Thoreau jedoch kollektiv – praktiziert.
Was ist das politische Instrument des zivilen Ungehorsams?
Thoreau argumentiert, dass durch das politische Instrument des zivilen Ungehorsams das Gesetz in Übereinstimmung mit dem, was einem das Gewissen vorschreibt, gebracht werden soll. Wie in den Federalist Papers beschreibt er so das Individuum als grundlegend gestaltendes Element politischer Einheiten.
Was ist bürgerlicher Ungehorsam?
Bürgerlicher Ungehorsam ist keine Erfindung der Neuzeit, sondern ein Werkzeug, dessen Wurzeln bis in die Antike reichen. Mit der Form des bewussten Verstoßes gegen rechtliche Normen und einzelne Gesetze setzt der Bürger einen Akt, der auf die Beseitigung eines wahrgenommenen Unrechts abzielt.