Wie wird die Gesetzgebung nachvollziehbar dargestellt?
Übersichtlich und nachvollziehbar wird der Weg der Gesetzgebung in allen Schritten vom Einbringen des Gesetztes, über die parlamentarische Behandlung, der Mitwirkung des Bundesrates bis hin zum Inkrafttreten des Gesetzes dargestellt.
Welche Länder haben das Recht der Gesetzgebung?
Auch das Recht der Gesetzgebung haben grundsätzlich die Länder ( Artikel 70 Grundgesetz). Der Bund darf nur staatliche Befugnisse übernehmen,Aufgaben erfüllen oder Gesetze erlassen, wenn dies das Grundgesetz ausdrücklich zulässt. Tatsächlich liegen jedoch die meisten Gesetzgebungszuständigkeiten beim Bund.
Wie entstehen Gesetze in den Parlamenten?
Wie Gesetze entstehen. Gesetze werden in den Parlamenten von Bund und Ländern beschlossen: Das sind National- und Bundesrat sowie die Landtage in den einzelnen Bundesländern. Die Parlamente haben damit die zentrale Stellung im politischen Prozess und in der Organisation des Staates inne.
Was sind die Gesetzgebungsorgane des Bundes?
Gesetzgebungsorgane. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind alle wesentlichen Entscheidungen dem Gesetzgeber vorbehalten. Durch den Bundesrat wirken die Länder u. a. an der Bundesgesetzgebung mit. Der Bundesrat verfügt über weitreichende Befugnisse, mit denen er auf die Gesetzgebung des Bundes Einfluss nehmen kann.
Was versteht man unter ausschließlicher Gesetzgebung?
Unter der ausschließlichen Gesetzgebungszuständigkeit versteht man, dass dem Bund das alleinige Recht zukommt, Gesetze zu erlassen. Den Ländern kommt hier nur die Befugnis zur Gesetzgebung zu, wenn dies durch ein Bundesgesetz ausdrücklich so vorgesehen ist. Die entsprechende gesetzliche Regelung hierzu findet sich in Artikel 71 GG.
Wie gilt das Recht der Gesetzgebung in Deutschland?
Grundsätzlich gilt die Regel, dass den Ländern das Recht der Gesetzgebung zusteht, soweit das Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht, Artikel 71 Absatz 1 GG. Dies ist die Grundregel für die Gesetzgebungsbefugnisse in Deutschland. Wie bei allen Regeln gibt es jedoch auch hiervon Ausnahmen.