Wann ist ein Urteil verfassungswidrig?
Verfassungswidrig im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG ist eine Partei, wenn sie mit Gewalt gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgeht oder Gewalt als Mittel propagiert.
Warum ist das Bundesverfassungsgericht für die Überprüfung der Vorratsdatenspeicherung zuständig?
Darin war der 13. Senat des OVG NRW, ohne dem EuGH die deutsche Regelung vorzulegen, von einer Unionsrechtswidrigkeit der deutschen Vorratsdatenspeicherung und einer Verletzung der unternehmerischen Freiheit (Art.
Wie lange dürfen IP-Adressen gespeichert werden?
Wie lange wird die IP-Adresse gespeichert? Der Provider muss die Daten für zehn Wochen speichern. Doch das EuGH-Urteil bedeutet nicht, dass keiner mehr eine IP-Adresse speichern darf. Erlaubt ist dies nach wie vor, wenn Sicherheits- oder Funktionalitätsinteressen dem Datenschutz der Seitenbesucher überwiegen.
Was ist eine Verfassungswidrigkeit?
Verfassungswidrigkeit. Verfassungswidrigkeit ist die Unvereinbarkeit eines staatlichen Hoheitsakts mit der bestehenden Verfassung. Hoheitsakte in diesem Sinne sind Gesetze, Verwaltungsakte und gerichtliche Entscheidungen. Insbesondere bei Verletzung von Grundrechten ist die Verfassungswidrigkeit gegeben. Sofern die Verfassungswidrigkeit im
Was ist die Rechtsfigur des verfassungswidrigen Verfassungsrechts?
Die Rechtsfigur des verfassungswidrigen Verfassungsrechts ist vom Rechtsinstitut der verfassungskonformen Auslegung sowie von zwei anderen Kollisionsregeln zu unterscheiden. Die verfassungskonforme Auslegung bezeichnet eine Auslegungsmethode, mit der ein der Verfassung nachrangiges und mit ihr kollidierendes Gesetz ausgelegt wird.
Was erklärt das Bundesverfassungsgericht für nichtig?
Ein verfassungswidriges Gesetz erklärt das Bundesverfassungsgericht im Regelfall für nichtig. Die Nichtigkeit wirkt auch in die Vergangenheit und führt rechtlich gesehen zu einem Zustand, als ob das Gesetz niemals erlassen worden wäre.
Warum sind verfassungswidrige Normen unwirksam?
Verfassungswidrige Normen sind grundsätzlich unwirksam, einschließlich verfassungswidriger Verfassungsnormen. Etwas anderes gilt nur ausnahmsweise, wenn durch die Unwirksamkeit der betreffenden Norm eine Regelungslücke entstünde, die zu noch unerträglicheren Ergebnissen führen würde als die verfassungswidrige Norm.