Kann eine Behörde Beteiligte in einem Verwaltungsverfahren sein?
(2) 1Die Behörde kann von Amts wegen oder auf Antrag diejenigen, deren rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden können, als Beteiligte hinzuziehen.
Wer kann Partei im Verwaltungsverfahren sein?
Parteien sind qualifizierte Beteiligte, nämlich solche, die an der den Gegenstand eines Verwaltungsverfahrens bildenden Sache aufgrund eines Rechtsanspruchs (auf eine bestimmte behördliche Tätigkeit) oder eines rechtlichen (d.h. eines von der Rechtsordnung als schutzwürdig anerkannten) Interesses beteiligt sind.
Was ist eine Beteiligte Person?
Bußgeldverfahren. Die Person, gegen die sich ein Bußgeldverfahren richtet, also derjenige, der nach Meinung der Behörde die Ordnungswidrigkeit begangen hat, wird Beteiligter genannt.
Wer sind die Prozessbeteiligten in einem Zivilprozess?
Erklärung zum Begriff Zivilprozess – Ausschluss der Beteiligten. Die Unparteilichkeit der Gerichte soll gewährleistet sein. Aus diesem Grund dürfen Prozessbeteiligte wie Richter, Rechtpfleger, Urkundsbeamte etc. das Richteramt nicht ausüben, wenn bestimmte Sachverhalte vorliegen.
Wer ist Beteiligter in einem Verfahren?
Beteiligte sind in einem Verwaltungsverfahren alle Personen, die eine Tätigkeit der Behörde in Anspruch nehmen oder auf die sich deren Tätigkeit bezieht.
Ist die Behörde Beteiligter?
VwVfG ( Verwaltungsverfahrensgesetz ) (1) Beteiligte sind 1. Antragsteller und Antragsgegner, 2. diejenigen, an die die Behörde den Verwaltungsakt richten will oder gerichtet hat, 3. diejenigen, mit denen die Behörde einen öffentlich-rechtlichen Vertrag schließen will oder geschlossen hat, 4.
Wer ist Beteiligter an einem Verwaltungsverfahren?
An Verwaltungsverfahren sind beteiligt: der Antragsteller, der Antragsgegner, der Adressat der Entscheidung und.
Wer ist am Verfahren beteiligt?
Beteiligte im Sinne der Verwaltung/Behörden sind diejenigen, die einen Antrag stellen können oder gegen die ein Antrag gestellt wird. Ebenso jene, an die die Behörde einen Verwaltungsakt richtet oder mit denen sie einen Vertrag abschließt und diejenigen, die von der Behörde zu diesem Verfahren hinzugezogen werden.
Wer ist Beteiligter im Strafverfahren?
Die wichtigsten Beteiligten sind der Beschuldigte, sein Verteidiger, das Gericht, die Staatsanwaltschaft, der Nebenkläger, die Zeugen und der Sachverständige. Hier erhalten Juristen einen Überblick über die Beteiligten des Strafverfahrens.
Was ist die Unterscheidung zwischen Beteiligten und Parteien?
Die Unterscheidung zwischen Beteiligten und Parteien ist deshalb wichtig, weil nur Parteien, nicht aber auch Beteiligten im Verwaltungsverfahren bestimmte Rechte zukommen, die es ihnen ermöglichen, ihre subjektiven Rechte auch tatsächlich der Behörde gegenüber durchzusetzen. Bei diesen Parteirechten handelt es sich um die Rechte
Was ist ein Beteiligter?
Ein Beteiligter ist eine Person, die eine Tätigkeit der Behörde in Anspruch nimmt oder auf der sich die Tätigkeit der Behörde bezieht. Der Beteiligte kann z.B. Auskünfte erteilen und bei der Sachverhaltsdarstellung unterstützen. Beteiligte haben aber kein Antragsrecht sowie keine Parteistellung.
Was sind die Rechte bei Parteirechten?
Bei diesen Parteirechten handelt es sich um die Rechte auf Erhebung der ordentlichen Rechtsmittel der Beschwerde, der Berufung (im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde) und der Vorstellung gegen Mandatsbescheide auf Erhebung der außerordentlichen Rechtsmittel der Wiederaufnahme des Verfahrens und der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie
Welche Partei ist die Hauptpartei?
Hinsichtlich des Umfanges der Parteistellung lassen sich die folgenden Unterscheidungen treffen: Hauptpartei ist die Partei, auf deren Antrag hin das Verfahren eingeleitet wird oder der im Verfahren eine Berechtigung entzogen oder eine Verpflichtung auferlegt werden soll.