Wo ist der Gerichtsstand bei Firmen?
Ein besonderer Gerichtsstand existiert am Ort der Niederlassung eines Unternehmens für Klagen, die sich auf diese Niederlassung beziehen. Personen, die keinen Wohnsitz oder Sitz im Inland haben, können regelmässig vor dem inländischen Gericht verklagt werden, in dessen Bezirk sie Vermögen haben.
Was ist ausschließlicher Gerichtsstand?
Unter dem Gerichtsstand einer Person versteht man den Ort, an dem eine Person verklagt werden muss. Ist im Gesetz dagegen ein ausschließlicher Gerichtsstand vorgesehen, so darf eine Klage nur an diesem Ort erhoben werden, auch wenn theoretisch noch ein anderer Gerichtsstand gegeben ist.
Was bedeutet Gerichtsstand im Vertrag?
Der Gerichtsstand ist der Ort des zuständigen Gerichts (Klageort). Der allgemeine Gerichtsstand (Klageort) einer Person wird durch den Wohnsitz bestimmt (§ 13 ZPO@). Als Sitz gilt, wenn sich nichts anderes ergibt, der Ort, wo die Verwaltung geführt wird (§ 17 ZPO@). …
Wo wurde der Gerichtsstand vereinbart?
Allgemeiner Gerichtsstand Der allgemeine Gerichtsstand von juristischen Personen und sonstigen parteifähigen Subjekten richtet sich nach ihrem Sitz; das ist im Zweifel der Ort, wo die Verwaltung geführt wird.
Was ist besonderer Gerichtsstand?
Besondere Gerichtsstände sind für einzelne bestimmte Klagen im Gesetz ausdrücklich vorgesehene Gerichtsstände, bei Unterhaltsklagen z. B. der Wohnsitz des Klägers (§§ 20 bis 34 ZPO). Für den Kläger besteht hier die Möglichkeit, zwischen dem allgemeinen und dem besonderen Gerichtsstand zu wählen.
Wie unterscheidet sich die Zuständigkeit der Gerichte?
Je nach Art des Rechtsstreites unterscheidet sich die Zuständigkeit der Gerichte, wobei grundsätzlich zwei Arten der Zuständigkeit differenziert und geprüft werden. Als Erstes sollte die örtliche Zuständigkeit, auch Gerichtsstand genannt, festgestellt werden.
Ist der allgemeine Gerichtsstand zuständig?
Der Gerichtsstand gibt an, welches Gericht im Einzelfall zuständig ist. Der allgemeine Gerichtsstand gibt die örtliche Zuständigkeit an und wird in den meisten Fällen durch den Wohnsitz des Beklagten bestimmt.
Ist der Gerichtsstand verständlich und knapp definiert?
Gerichtsstand verständlich & knapp definiert. Der Gerichtsstand gibt an, welches Gericht im Einzelfall zuständig ist. Der allgemeine Gerichtsstand gibt die örtliche Zuständigkeit an und wird in den meisten Fällen durch den Wohnsitz des Beklagten bestimmt. notes Inhalte. chevron_right Regelungen und Sinn des Gerichtsstands.
Was ist der Begriff Gerichtsstand?
Erklärung zum Begriff Gerichtsstand. Der Gerichtsstand beschreibt die örtliche Zuständigkeit eines Gerichtes. Für den Zivilprozess enthalten die §§ 12 ff ZPO Vorschriften über den Gerichtsstand. Es gilt den allgemeinen- von ausschließlichen und besonderen Gerichtsständen abzugrenzen. Der allgemeine Gerichtsstand wird in § 12 ZPO definiert.