Wer ist für die Auslegung des EU Rechts zuständig?
Die Gerichte der Mitgliedsstaaten können dem EuGH Fragen zur Auslegung des EU -Rechts vorlegen, bevor sie in der Sache eine Entscheidung treffen. Das Urteil des EuGH zur Auslegung des europäischen Rechts ist für die nationalen Gerichte verbindlich.
Was ist integrationsverantwortung?
(EUI Florenz) Das Bundesverfassungsgericht hat seit seinem Lissabon-Urteil 2009 das Konzept der Integrationsverantwortung, das die Pflichten der Bundesorgane im Kontext des europäischen Integrationsprozesses modelliert, immer weiter ausbuchstabiert.
Was ist die EU nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgericht?
Das Bundesverfassungsgericht führt aus, die europäische Vereinigung dürfe nicht so verwirklicht werden, dass in den Mitgliedsstaaten kein ausreichender Raum zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensverhältnisse mehr bleibe.
Wer ist in der Europäischen Union für die Wahrung des Rechts bei der Anwendung und Auslegung des Gemeinschaftsrechts zuständig?
Es hat Vorrang vor dem nationalen Recht der Mitgliedsstaaten. Das europäische Gemeinschaftsrecht zu schützen, ist Aufgabe des Gerichtshofes der Europäischen Union (auch EuGH genannt). Er entscheidet über Klagen von Mitgliedstaaten, Organen, natürlichen Personen oder Unternehmen (juristischen Personen).
Was bedeutet Einzelermächtigung?
Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung (Art. 5 EU-Vertrag) besagt, dass Organe der Europäischen Union bzw. der Europäischen Atomgemeinschaft nur dann Rechtsnormen erlassen dürfen, wenn sie durch die Verträge, das sogenannte Primärrecht, dazu explizit ermächtigt sind.
Wer ist zuständig für die Menschenrechte?
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ( EGMR ) gehört zum Europarat und wurde 1959 in Straßburg errichtet. Er entscheidet über Beschwerden, in denen eine Verletzung der in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) niedergelegten Rechte gerügt wird.
Was sind gerichtliche Entscheidungen?
Gerichtliche Entscheidungen sprechen Rechtsfolgen aus, stellen Rechtsverhältnisse fest oder treffen Anordnungen, die für den Fortgang des Verfahrens von Bedeutung sind. Nach der Form der Entscheidung unterscheidet man Urteile, Beschlüsse und Verfügungen.
Was sieht das Gesetz für wichtige Entscheidungen vor?
Für wichtige Entscheidungen, vor allem solche, die ein gerichtliches Verfahren ganz oder teilweise abschließen, sieht das Gesetz meist die Form des Urteils vor, das in der Regel auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergeht.
Wie erkennt der Entscheidungsträger die Notwendigkeit einer Entscheidung?
Der Entscheidungsträger erkennt die Notwendigkeit irgendeiner Entscheidung (Diagnose) und sammelt daraufhin entscheidungsrelevante Informationen und Daten, die er sukzessive filtert und reduziert, um hieraus die Handlungsalternativen abzuleiten.
Was ist ein gerichtliches Urteil?
Bei einem Urteil handelt es sich um eine gerichtliche Entscheidung, wo das Prozessrecht ausdrücklich eine Entscheidung unter der Bezeichnung „Urteil“ vorschreibt. Dies betrifft wichtige Gerichtsverfahren, die in der Regel aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergehen.