Was versteht man unter einem Gefahrübergang?
Der Gefahrübergang bezeichnet den Zeitpunkt, an dem das Risiko der Verschlechterung oder des Verlustes der geschuldeten Sache vom Schuldner auf den Gläubiger übergeht. Ganz entscheidende Bedeutung kommt dem Gefahrübergang im Kaufrecht zu.
Warum ist es wichtig dass jeder Kauf als Vertrag gilt?
Durch den Kaufvertrag verpflichtet sich der Verkäufer zur dauerhaften Überlassung des Kaufgegenstands an den Käufer. Der Käufer hat im Gegenzug die Pflicht, den Kaufpreis zu bezahlen und den Kaufgegenstand abzunehmen. Geregelt ist der Kaufvertrag in § 433 bis § 479 BGB.
Was bedeutet 446?
Nach § 446 Satz 1 BGB geht mit der Übergabe der verkauften Sache die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über. Hauptanwendungsfall des § 446 BGB ist der Verkauf unter Eigentumsvorbehalt.
Wo ist Erfüllungsort und Gefahrenübergang?
Erfüllungsort = Ort des Gefahrenübergangs: Es ist der Ort, an dem die Gefahr (d.h. das Risiko) des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Vertragspartner übergeht. Bei Warenschulden ist das der Wohn- oder Geschäftssitz des Verkäufers.
Welche Risiken bestehen beim Grundstückskauf?
Jeder Beteiligte bestätigt, rechtzeitig vor der heutigen Beurkundung einen Entwurf der Urkunde erhalten zu haben. Beim Grundstückskauf bestehen zwei grundsätzliche Risiken, vor denen der Notar die Beteiligten zu schützen hat: Für den Käufer das Risiko, den Kaufpreis zu zahlen, ohne dass er das lastenfreie Eigentum an dem Grundbesitz erhält;
Wann geht das Eigentum auf den Käufer über?
Das Eigentum geht erst mit der Eigentumsumschreibung im Grundbuch auf den Käufer über. Diese kann erst erfolgen, wenn anfallende Grunderwerbsteuer sowie die Notar- und Gerichtsgebühren bezahlt sind und die Stadt bzw. Gemeinde bestätigt hat, dass ein Vorkaufsrecht nicht besteht oder nicht ausgeübt wird.
Kann der Veräußerer die Kaution zurückfordern?
Der Veräußerer soll die Mieter um Zustimmung bitten, ob sie mit der befreienden Übertragung der Sicherheiten auf den Erwerber einverstanden sind. Soweit dies abgelehnt wird, sollen die Kautionen zurückgezahlt werden, verbunden mit dem Hinweis, dass die Rückzahlung keinen Verzicht bedeute und der Erwerber die Kaution neu anfordern werde.
Wie lange dauert die Regelung der Kaufpreisfälligkeit?
Sinnvolle Regelung der Kaufpreisfälligkeit. Wenn diese Informationen und Unterlagen komplett vorliegen und die lastenfreie Eigentumsumschreibung damit gesichert ist, fordere ich den Käufer schriftlich zur Kaufpreiszahlung auf. Vom Vertragsschluss bis zu dieser Fälligkeitsanzeige dauert es normalerweise etwa 2 bis 8 Wochen.