Ist ein Parteiverbot verboten?
Eine Partei kann nur dann verboten werden, wenn sie nicht nur eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt, sondern diese Haltung auch in aktiv-kämpferischer, aggressiver Weise umsetzen will. Für ein Parteiverbot genügt es also nicht, dass oberste Verfassungswerte in der politischen Meinungsäußerung in Zweifel…
Wie hat das Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbot ausgesprochen?
In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht in zwei Fällen ein Parteiverbot ausgesprochen: gegenüber der nationalsozialistisch orientierten Sozialistischen Reichspartei ( SRP) im Jahr 1952 und gegenüber der stalinistischen Kommunistischen Partei Deutschlands ( KPD) im Jahr 1956.
Ist die Erhaltung des Provisionsanspruchs eingeschränkt?
Die Erhaltung des Provisionsanspruchs kann zu Lasten des Handelsvertreters vertraglich nicht eingeschränkt werden. Sie gilt zwingend nicht nur für die Rücksendung mangelhafter bzw. verspätet gelieferter Ware, sondern auch in den Fällen, in denen der Unternehmer aus Kulanzgründen die zurückgesandte Ware zurücknimmt.
Wie entsteht der Provisionsanspruch?
Nach der gesetzlichen Grundregel des § 87 a Abs. 1 HGB entsteht der Provisionsanspruch mit Ausführung des Geschäfts. Will der Unternehmer erreichen, dass der Provisionsanspruch erst mit Zahlung des Kunden entsteht und fällig wird, kann er dies wirksam vertraglich vereinbaren.
Wann kann eine Partei verboten werden?
Eine Partei kann nur dann verboten werden, wenn sie nicht nur eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt, sondern diese Haltung auch in aktiv-kämpferischer, aggressiver Weise umsetzen will.
Ist ein Parteienverbot gerechtfertigt?
Zudem ist die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu beachten, nach der ein Parteienverbot nur gerechtfertigt ist, wenn eine Partei durch ihren Wahlerfolg eine realistische Chance hat, ihre Ziele zu verwirklichen, und damit eine unmittelbare Gefahr für die Demokratie darstellt.
Was ist die innere Ordnung der Partei?
Allerdings muss die innere Ordnung der Partei demokratischen Grundsätzen entsprechen. Weitere Regelungen ergeben sich aus dem Grundgesetz und dem Parteiengesetz. Eine Partei kann grundsätzlich auf zweierlei Weise entstehen, nämlich durch Gründung oder durch Umwandlung einer bereits bestehenden Vereinigung in eine Partei.
Wann verliert eine Partei ihren Status als Partei?
Juli 2021). Eine Partei verliert nach dem Parteiengesetz ihren Status als Partei, wenn sie sechs Jahre lang nicht an Bundestags- oder Landtagswahlen teilnimmt.
Wie kann ein Abgeordneter aus der Partei austreten?
Ein Abgeordneter kann aus der Partei austreten. Der Gesetzgeber hat dies in § 10 Abs. 2 S. 3 Parteiengesetz (PartG) auch ausdrücklich geregelt. Danach ist ein Mitglied jederzeit zum sofortigen Austritt aus der Partei berechtigt.1 Ein Mandatsverlust infolge einer Veränderung der Parteizuge-hörigkeit ist gesetzlich nicht vorgesehen.
Was können die Parteien für sich ableiten?
Aus diesem Status können die Parteien für sich aber nicht nur Rechte ableiten, sondern müssen auch bestimmten Pflichten nachkommen, die zum Teil weit in die Organisation der Parteien eingreifen. Deutschland ist eine Parteiendemokratie, d.h. die Parteien spielen im politischen System eine zentrale Rolle und erfüllen eine Reihe wichtiger Aufgaben.
Was gilt für das Verhältnis zu den Parteien?
Für das Verhältnis des Staates zu den Parteien gilt das Prinzip der Gleichbehandlung. Dieses verpflichtet alle Träger öffentlicher Gewalt, darunter auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die Parteien bei der Überlassung von Einrichtungen und Gewährung von Leistungen grundsätzlich gleich zu behandeln.
Ist der Einspruch schriftlich zu erklären und begründen?
Der Einspruch ist schriftlich zu erklären und zu begründen, kann aber auch nur auf die Behauptung gestützt werden, es läge einer der in § 21 PatG genannten Widerrufsgründe vor (etwa der Gegenstand des Patents sei nicht patentfähig). Jedenfalls sind die Tatsachen, die den Einspruch rechtfertigen, im Einzelnen anzugeben.