Was herrscht bei der Verfolgung von Straftaten?
Bei der Verfolgung von Straftaten herrscht das Legalitätsprinzip, welches besagt, dass verfolgt und angeklagt werden müssen (vgl. §§ 152, 160 Absatz 1, 170 Absatz 1 StPO ). Es gibt jedoch im Strafprozess einige Ausnahmen von dem Legalitätsprinzip, bei dem ausnahmsweise auch das Opportunitätsprinzip zur Anwendung kommt.
Was ist eine Straftat?
Was ist eine Straftat? 1 Tatbestand Der Tatbestand ist die Gesamtheit der Merkmale einer strafbaren Handlung. 2 Rechtswidrigkeit Rechtswidrig ist ein Verhalten, wenn es gegen geltendes Recht und Gesetz verstößt. Eine Person handelt nicht rechtswidrig, wenn sie einen Rechtfertigungsgrund für ihre Handlung hat. 3 Schuld
Was gilt für leichte Fälle in der Straßenverkehrsordnung?
Dies gilt bespielsweise für folgende leichte Fälle: Gefährdung oder Beeinträchtigung von Rechtsgütern anderer Personen; Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung; Verstöße gegen die Nachtruhe; Verstöße gegen Verwaltungsvorschriften (zum Beispiel die Verletzung einer Meldepflicht).
Was herrscht bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten?
Bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten herrscht das Opportunitätsprinzip, welches besagt, dass die Verfolgung im Ermessen der Behörde liegt. Ob eine Ordnungswidrigkeit überhaupt vorliegt, prüft man nach folgendem Schema: Schuld des Täters.
Kann man von einer geplanten Straftat erfährt?
Wer von einer solchen geplanten Straftat erfährt, muss diese dann nicht anzeigen, wenn er aktiv versucht hat, den künftigen Straftäter von seinem Plan abzubringen. Auch hiervon gibt es wiederum Ausnahmen, wie §139 Strafgesetzbuch besagt.
Kann man von der Strafverfolgung bestimmter Straftaten abgesehen werden?
Nach den §§ 153 ff. StPO kann nämlich von der Strafverfolgung bestimmter, geringer (er) Straftaten entweder mit oder ohne Auflagen abgesehen werden, wenn das öffentliche Interesse dem nicht entgegensteht. Das Schema nach dem man prüft, ob eine Straftat überhaupt vorliegt, besteht aus drei Teilen:
Was sind die Vorschriften zur Anzeige von Straftaten?
Strenger sind die Vorschriften zur Anzeige von Straftaten für Staatsanwälte und Polizisten. Während ihrer Arbeitszeit müssen sie in der Regel aktiv werden, sobald sie von einer Straftat erfahren. Dabei ist es unerheblich, ob jemand Anzeige erstattet oder sie selbst Zeuge eines Verbrechens werden.