Was ist Schwellenberührung?
Schwellenberührung „auf sonstige Weise“ Die Schwellen können auch auf sonstige Weise berührt werden. Dies ist etwa der Fall bei Kapitalerhöhungen oder Kapitalherabsetzungen, Umstrukturierungen des Grundkapitals, Gesamtrechtsnachfolge im Erbfall oder Aufleben des Stimmrechts von Vorzugsaktien.
Was sind Stimmrechtsanteile?
Der Stimmrechtsanteil muss durch Erwerb, Veräußerung oder auf sonstige Weise erzielt werden. Strittig war in der Rechtswissenschaft, ob als Erwerb bereits der Abschluss des Kaufvertrags über das Wertpapier oder erst die hierauf folgende Übereignung zu verstehen ist.
Wer hat das Stimmrecht in der Schweiz?
Eidgenössische Volksabstimmung 1971 123 Jahre nach der Bundesverfassung von 1848 gewährten die Schweizer Männer den Frauen aktives und passives Wahlrecht und Stimmrecht bei politischen Entscheidungen.
Wer hat das Stimm und Wahlrecht?
Stimmberechtigt sind mündige Männer und Frauen (Frauen auf Bundesebene seit 1971) ab 18 Jahren (früher 20 Jahre) mit schweizerischer Nationalität.
Sind Aktienkäufe öffentlich?
Das Wertpapierhandelsgesetz beinhaltet die Aktienkauf-Meldepflicht. Meldepflicht bedeutet dabei, dass Aktienkäufe und -verkäufe, die bestimmte Grenzen erreichen, öffentlich anzugeben sind.
Kann ein Gefangener Wahlen?
Nach § 45 Abs. 1 StGB verliert zwar, wer durch Strafurteil wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, für die Dauer von fünf Jahren die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, also die Wählbarkeit, nicht aber das (aktive) Wahlrecht.
Was ist das Stimmrecht an einem Unternehmen?
Dies ist bei Stammaktien ( Aktienarten) der Fall. Vorzugsaktien können dagegen sowohl als Aktien ohne Stimmrecht als auch als Mehrstimmrechtsaktien, soweit dies zulässig ist, ausgegeben werden. (engl. right of vote) Das Stimmrecht gehört zu den grundlegenden Mitgliedschaftsrechte n des Eigentümer s an einem Unternehmen.
Was ist das Stimmrecht bei Vorstandswahlen?
Stimmrecht bei Vorstandswahlen im Verein. Die Vereinssatzung kann vorsehen, dass nur aktive Mitglieder über Stimmrechte verfügen oder dass Stimmrechtsübertragungen und Stimmhäufungen möglich sind. Wer aktive Mitglieder sind, wird ebenso in der Vereinssatzung festgelegt, da der Gesetzgeber diesen Begriff nicht kennt.
Was sind die Stimmrechte des GmbH-Gesellschafters?
Stimmrechte des GmbH-Gesellschafters Nach der gesetzlichen Regelung in § 47 Abs. 2 GmbHG vermitteln je 1 EUR des Stammkapitals eine Stimme. Für das Stimmrecht spielt es keine Rolle, ob die Stammeinlage vollständig einbezahlt ist.
Wie groß ist das Stimmrecht?
Nach der gesetzlichen Regelung in § 47 Abs. 2 GmbHG vermitteln je 1 EUR des Stammkapitals eine Stimme. Für das Stimmrecht spielt es keine Rolle, ob die Stammeinlage vollständig einbezahlt ist. Auch wer nur lediglich ein Viertel seiner Stammeinlage, also das gesetzlich vorgeschriebene Minimum erbracht hat, besitzt volles Stimmrecht.