Ist eine Genehmigung erforderlich für die Ausfuhr von bestimmten Gütern erforderlich?
Für die Ausfuhr von bestimmten Gütern ist eine Genehmigung erforderlich. Der Grund für die Genehmigungspflicht liegt in bestimmten technischen Produkteigenschaften. Genehmigungen sind erforderlich für Lieferungen in alle Länder außerhalb der EU, in seltenen Fällen auch für Verbringungen innerhalb der EU.
Wann ist eine Einfuhrgenehmigung erforderlich?
Für Einfuhrwaren ist eine Einfuhrgenehmigung dann erforderlich, wenn dies in einem Rechtsakt der Europäischen Union vorgesehen ist.
Wann müssen Genehmigungen zurückgegeben werden?
Sie müssen unverzüglich an die Genehmigungsstelle zurückgegeben werden, wenn die erteilte Genehmigung ungültig wird, bevor sie ausgenutzt wurde, der Einführer die Absicht aufgibt, die Genehmigung auszunutzen oder die Rückgabe aufgrund von Verordnungen der EU vorgeschrieben ist.
Sind allgemeine Genehmigungen genehmigt?
Sie haben die gleichen Wirkungen wie alle anderen Ausfuhrgenehmigungen, müssen aber nicht beantragt werden. Allgemeine Genehmigungen werden vielmehr von Amts wegen bekannt gegeben und haben zur Folge, dass automatisch alle Ausfuhren genehmigt sind, die die Voraussetzungen der jeweiligen Allgemeinen Genehmigung erfüllen.
Welche Genehmigungen sind erforderlich für Lieferungen außerhalb der EU?
Genehmigungen sind erforderlich für Lieferungen in alle Länder außerhalb der EU, in seltenen Fällen auch für Verbringungen innerhalb der EU. Bei den Gütern wird unterschieden zwischen Rüstungsgütern und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Güter), die sowohl militärisch als auch zivil eingesetzt werden können.
Wer darf den Identitätsnachweis verlangen?
Identitätsnachweis: Wer darf den Personalausweis verlangen? Grundsätzlich hat nicht jede Person das Recht, Ihre Identifikationsdokumente einzusehen. Diese dienen dem Namen nach maßgeblich der Identitätsfeststellung oder dem Nachweis, dass Sie die Person sind, die Sie vorgeben zu sein.
Was sind geeignete Identitätsdokumente vorzulegen?
Den Polizisten wiederum sind geeignete Identifikationsdokumente auf Verlangen hin vorzulegen. Ausnahmen gelten in der Regel dann, wenn Sie darin zugestimmt haben, einen Identitätsnachweis im Rahmen einer Leistung zu erbringen. Das gilt zum Beispiel beim Kauf von personengebundenen Online-Fahrkarten oder auch bei der Paketzustellung.