Was ist wichtigste Folge der gerichtlichen Entscheidung?
Wichtigste Folge der gerichtlichen Entscheidung ist die materielle Rechtskraftwirkung. Sie ist eines der dogmatisch umstrittensten Themenbereiche der ZPO, getreu nach Goethe „Grau ist alle Theorie“. Video wird geladen JETZT WEITER LERNEN! This is a modal window. Beginning of dialog window. Escape will cancel and close the window. 1.
Wie verschieben sich die Angebots- und die Nachfragekurven?
Wenn sich die Marktbedingungen verändern, können sich die Angebots- und die Nachfragekurve verschieben. Um zu wissen, wie sich die Kurven verschieben, müssen wir zuerst herausfinden, was überhaupt Einfluss auf die beiden Kurven hat.
Ist die Entscheidung über den Streitgegenstand fähig?
Danach sind Urteile nur insoweit der Rechtskraft fähig, als über den durch Klage oder Widerklage erhobenen Anspruch (= Streitgegenstand) entschieden ist. Über welchen Streitgegenstand entschieden wurde, steht im Tenor der Entscheidung (§ 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO). Notfalls sind zu seiner Auslegung die Entscheidungsgründe heran zu ziehen.
Hat eine gerichtliche Entscheidung keine Wirkung auf das materielle Recht?
Nach ihr hat eine gerichtliche Entscheidung keine Wirkung auf das materielle Recht. Das Wesen der Rechtskraft beschränkt sich darauf, dass die Gerichte eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung in späteren Verfahren beachten müssen. Umstritten sind allerdings die konkreten Auswirkungen auf einen etwaigen Zweitprozess.
Kann das Gericht ein falsches Urteil erlassen?
Auch wenn das Gericht mittlerweile überzeugt ist, ein falsches Urteil erlassen zu haben, darf es das verkündete Urteil nicht mehr korrigieren (= Innenwirkung ). Lediglich kleinere Berichtigungen, wie Schreib- und Rechenfehler ( § 319 ZPO ), Tatbestandskorrekturen ( § 320 ZPO) oder Ergänzungen ( § 321 ZPO) sind in derselben Instanz möglich.
Ist die Unabhängigkeit von Richtern merkwürdig?
Insbesondere im Steuerstrafrecht kann die Unabhängigkeit von Richtern merkwürdige Konsequenzen haben. So ist es beispielsweise möglich, dass ein Angeklagter im (Steuer-)Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung verurteilt wird – und später das Finanzgericht im Steuerrecht zu dem Ergebnis kommt, dass überhaupt keine Steuern angefallen sind.