Warum nehmen Arbeitnehmer an einem Streik teil?
2. An einem Streik nehmen Arbeitnehmer teil, indem sie die Arbeit niederlegen. Das heißt, sie verlassen in der Regel den Arbeitsplatz und begeben sich etwa vor den Betrieb oder in das Streiklokal. Abmelden müssen sie sich dazu bei ihrem Vorgesetzten grundsätzlich nicht.
Was sind die Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Streik?
Für einen solchen rechtmäßigen Streik müssen allerdings 5 Voraussetzungen erfüllt sein: 1. Voraussetzung eines Streiks: Ein Streik kann rechtmäßig sein, wenn er nicht einfach von beliebigen Gruppen von Arbeitnehmern in die Wege geleitet werden; vielmehr muss er zwingend von einer Gewerkschaft initiiert werden (Art. 9 Abs. 3 GG).
Was ist ein unbefristeter Streik?
Unbefristeter Streik. Üblicher Fall der Arbeitsniederlegung von Arbeitnehmern bei gescheiterten Tarifverhandlungen. Warnstreik. Kurzer Streik in einem Betrieb im Zusammenhang mit laufenden Tarifverhandlungen (sowie etwa Anfang April 2008 bei der Deutschen Post AG) Schwerpunktstreik. Nur die wichtigsten Betriebe eines Tarifgebiets werden bestreikt.
Ist ein Streik verhältnismäßig?
Ein Streik muss wie jede arbeitsrechtliche Maßnahme auch verhältnismäßig sein. Das Arbeitskampfmittel „Streik“ ist deshalb rechtswidrig, wenn es zur Erreichung der von der Gewerkschaft formulierten Ziele offensichtlich ungeeignet, unangemessen oder nicht erforderlich ist!
Wie können Streikgelder versteuert werden?
Da Streikgelder nicht versteuert werden, können im Gegenzug keine Kosten, welche die Teilnahme an einem Streik mit sich bringt, in der Einkommensteuer abgesetzt werden. So sind zum Beispiel Fahrtkosten zum Streikort, Verpflegungsmehraufwand oder Kosten für Arbeitsmaterialien, wie für Schilder oder Transparente, keine Werbungskosten.
Was ist ein rechtmäßiger Streik?
Ob Lohnerhöhung oder bessere Arbeitsbedingungen, ein rechtmäßiger Streik stellt keine Verletzung des Arbeitsvertrags dar und darf vom Arbeitgeber nicht sanktioniert werden. Jedoch ruht der Arbeitsvertrag während eines Streiks und der Arbeitgeber zahlt für diesen Zeitraum keinen Lohn.
Ist der Arbeitnehmer während eines Streiks beitragsfrei?
Deshalb kann der Arbeitnehmer während eines längeren Streiks freiwillig die Beiträge aus der eigenen Tasche bezahlen. Der Versicherungsschutz der Krankenkasse bleibt auch beitragsfrei erhalten. Wer sich während eines Streiks ein Bein bricht, bekommt den Gips weiterhin als Kassenleistung.
Welche rechtlichen Folgen hat eine Streikteilnahme?
Die Streikteilnahme darf keine rechtlichen Folgen für das Arbeitsverhältnis haben. Auch kann kein Arbeitgeber verlangen, dass ihm mitgeteilt wird, wer an einem Streik teilnimmt oder wer bei sog. „Wellenstreiks“ wann an einem Streik teilnimmt. Auch die Forderung, sich in Streiklisten einzutragen, ist nicht zulässig.
Wie entfällt der gesetzliche Unfallschutz während des Streiks?
Der gesetzliche Unfallschutz entfällt allerdings während des Streiks. Etwas anders verhält es sich mit Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung. Dauert der Streik länger als einen Monat, wird die Zeit aus den Anwartschaften zu Leistungen aus der Renten- und der Arbeitslosenversicherung gestrichen.
Was sind unbefristete Streiks und Warnstreiks?
Unbefristete Streiks und Warnstreiks unterscheiden sich rechtlich nicht wesentlich. Warnstreiks sind dadurch gekennzeichnet, dass sie von vornherein zeitlich begrenzt sind, sie können über wenige Stunden gehen, aber auch einen ganzen Arbeitstag andauern. Eine feste zeitliche Grenze gibt es nicht.
Kann der Arbeitgeber für Streikzeiten das Gehalt kürzen?
Der Arbeitgeber kann (muss nicht) für Streikzeiten das Gehalt kürzen. Der Arbeitgeber darf nicht ohne Zustimmung der Arbeitnehmer/-innen Arbeitszeit vom Arbeitszeitkonto für die Teilnahme am Streik verrechnen.
Kann es Sinn und Zweck eines Streiks sein?
Auch hier ist die klare Antwort: Nein! Natürlich kann es nicht Sinn und Zweck eines Streiks sein, beim Arbeitgeber oder Kunden irreversible Schäden anzurichten, so dass zwingend notwendige Arbeiten vom Streik ausgenommen sind. Aber hierüber haben die streikführenden Parteien, also Gewerkschaft und Arbeitgeber bzw. Arbeitgeberverband zu verhandeln.
Warum gibt es ein spezielles Streikgesetz?
Bis heute gibt es kein spezielles Streikgesetz. Das Streikrecht prägten und prägen deshalb vor allem die Entscheidungen der Gerichte. Die gegenseitigen Pflichten von Arbeitnehmer und Arbeitgeber ruhen während eines Streiks.
Ist der Streik rechtlich zulässig?
Ist der Streik jedoch rechtlich zulässig, sind weder eine Abmahnung, noch eine ordentliche oder gar eine fristlose Kündigung aufgrund einer Streikteilnahme möglich. Der Arbeitnehmer hat nach dem Ende des Streiks einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung.
Wer darf nicht streiken?
Fordert eine andere Gruppe – beispielsweise der Betriebsrat – zum Streik auf, müssen Streikende mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen (Abmahnung oder Kündigung) rechnen und unter Umständen dem Betrieb Schadensersatz leisten. Wer darf nicht streiken? Nach wie vor besteht kein Streikrecht für Beamte.
Ist der Streik ohne Gewerkschaft rechtmäßig?
Streiken ohne Gewerkschaft. Dürfen Arbeiter, die nicht gewerkschaftlich organisiert sind, an einem Streik teilnehmen? Ja: Das Streikrecht für Arbeitnehmer ist nicht abhängig von der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft. Ist der Streik rechtmäßig, darf der Arbeitgeber keine Repressalien verhängen, also nicht abmahnen oder kündigen.