Was ist die Anordnung des persönlichen Erscheinens in der Ladung?
Anordnung des persönlichen Erscheinens. Bleibt die Partei im Termin aus, obwohl ihr persönliches Erscheinen angeordnet war, kann gegen sie auch Ordnungsgeld wie gegen einen im Vernehmungstermin nicht erschienenen Zeugen festgesetzt werden, §141 Abs. 3 ZPO. Die Partei ist auf die Folgen ihres Ausbleibens in der Ladung hinzuweisen.
Welche Gesetze sind allgemeine Anordnungen?
Während Gesetze allgemeine Anordnungen darstellen, richten sich Urteile und Verwaltungsakte mit konkreten Handlungsanweisungen an bestimmte Rechtssubjekte. Ungeachtet der Rechtmäßigkeit ist der Adressat zunächst an die Anordnung gebunden.
Was sind individuelle Anordnungen im schweizerischen Recht?
Individuell geltende Anordnungen sind Urteile, Beschlüsse, Entscheidungen oder Bescheide. Im Schweizerischen Recht ist eine Anordnung in diesem Sinne auch das so genannte Amtsbot.
Was ist eine gewerbliche Verwertung verboten?
(1) Für Erfindungen, deren gewerbliche Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde, werden keine Patente erteilt; ein solcher Verstoß kann nicht allein aus der Tatsache hergeleitet werden, dass die Verwertung durch Gesetz oder Verwaltungsvorschrift verboten ist. 1. 2. 3. 4.
Ist der umgangsberechtigte nicht gerichtlich angewiesen?
Ohne gerichtliche Entscheidung ist der Umgangsberechtigte auf die willkürliche Gewährung des Umgangs durch den sorgeberechtigten Elternteil angewiesen. Dies ist eine Rechtsfolge, gegen die der BGH schon wiederholt Bedenken geäußert hat (BGH, Beschl. v. 13.12.1968 – IV ZB 1035/68; Urt. v. 27.10.1993 – XII ZB 88/92).
Wie weit ist die Entfernung zwischen der Beklagten und dem Gericht?
Eine Entfernung von rund 175 km zwischen dem Geschäftssitz der Beklagten und dem Gericht mache das Erscheinen nicht obsolet. Dasselbe gelte für die allgemeine berufliche Belastung des geladenen Vorstands der Beklagten.
Hat das Familiengericht den fehlenden Anlass für eine Umgangsregelung begründet?
Das Familiengericht hat den fehlenden Anlass für eine Umgangsregelung wie folgt begründet: Dem Vater sei es aus in seiner Persönlichkeit liegenden Gründen nicht möglich, eine Umgangssituation zu schaffen, die einen unbeschwerten persönlichen Kontakt zu seinen Töchtern zulasse.
Wie kann das Sozialgericht eine einstweilige Anordnung erlassen werden?
Das Sozialgericht kann ferner eine einstweilige Anordnung in einer Vomahmesache als Sicherungs- oder Regelungsanordnung erlassen (§ 86b Abs. 2 SGG). Mit der einstweilig en Anordnung darf die Entscheidung in der Hauptsache nicht vorweggenommen werden. Sozialgerichtsprozess Anordnungsverfahren.
Welche Gesetze enthalten behördliche Anordnungen?
Im Österreichischen Verwaltungsrecht werden behördliche Anordnungen in Weisungen und Bescheide unterschieden. In Deutschland enthalten insbesondere das Bürgerliche Gesetzbuch, Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung allgemein geltende Anordnungen: Gesetze wie das BGB enthalten zahlreiche Anordnungen.