Wie ist die Revision in Zivilsachen möglich?
Das Rechtsmittel der Revision ist in Zivilsachen grundsätzlich nur gegen die in der Berufungsinstanz erlassenen Endurteile der Landgerichte und der Oberlandesgerichte möglich. Ausnahmsweise kann eine sogenannte Sprungrevision gegen ein erstinstanzliches Endurteil eines Amts- oder Landgerichts eingelegt werden.
Was ist die deutsche Zivilprozessordnung?
Zivilprozessordnung (Deutschland) Die deutsche Zivilprozessordnung (abgekürzt ZPO; bei Rechtsvergleichung: dZPO) regelt das gerichtliche Verfahren in Zivilprozessen und trat in der ersten Fassung am 1. Oktober 1879 als Teil der Reichsjustizgesetze in Kraft. Sie umfasst grundsätzlich alle für die Fragen des Zivilprozesses relevanten Vorschriften.
Welche Vorschriften sind im Zivilverfahren zu beachten?
Darüber hinaus sind im Zivilverfahren das Grundgesetz sowie die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) zu beachten. Weist der zu entscheidende Fall Auslandsbeziehung auf, sind zudem die Regeln des autonomen Internationalen Zivilverfahrensrechts (IZVR) sowie europaweit einheitliche EG-Richtlinien zu beachten.
Was sind die zivilrechtlichen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof?
Den ganz überwiegenden Anteil der zivilrechtlichen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof bilden die Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren. Zweck des Rechtsmittels der Nichtzulassungsbeschwerde ist es, die Durchführung eines Revisionsverfahrens zu erreichen, obwohl das Berufungsgericht die Revision nicht zugelassen hat.
Ist der Ausgang eines Zivilprozesses prognostiziert?
Der Ausgang eines Zivilprozesses kann nur dann einigermaßen zutreffend prognostiziert werden, wenn alle Beweismittel vorliegen und richtig beurteilt werden. Beispiel für einen Zivilprozess: Ein Taschendieb hat Ihnen eine Uhr gestohlen, wird samt Beute geschnappt, gibt sich geständig gegenüber den Polizeibeamten und zeigt sich reuig.
Was regelt das Rechtssystem für einen Zivilprozess?
Das Rechtssystem regelt, welche Partei ihre Behauptung beweisen muss und was geschieht, wenn sie das nicht kann. Der Ausgang eines Zivilprozesses kann nur dann einigermaßen zutreffend prognostiziert werden, wenn alle Beweismittel vorliegen und richtig beurteilt werden.
Wann kann man Zivilprozesse öffentlich machen?
Da Zivilprozesse regelmäßig (Ausnahme z. B.: Familienrechtliche Angelegenheiten) öffentlich sind, kann man auch bereits vor der eigentlichen Terminszeit erscheinen und im “Publikum” Platz nehmen. Der Publikumsbereich besteht meist aus einer oder mehreren Stuhlreihen. Man ist dann regelmäßig sog. “interessierte Öffentlichkeit”.
Wann ist eine sofortige Beschwerde erforderlich?
Die „sofortige Beschwerde“ hingegen ist dann vorgesehen, wenn nach Ansicht des Gesetzgebers eine schnelle und endgültige Entscheidung erforderlich ist, so dass diese auch an eine Frist gebunden ist.
Welche Gerichte haben eine Berufung im Zivilrecht?
Dies gilt auch für jene Fälle, in denen das betreffende Urteil sich als fehlerhaft erweisen sollte. Eine Berufung im Zivilrecht kann gegen Urteile eingelegt werden, welche von den zuständigen Amtsgerichten sowie von den Landgerichten gesprochen wurden. Welches der Gerichte im Einzelfall zuständig gewesen ist, hängt von der Höhe des Streitwertes ab.
Wie kann eine Berufung im Zivilrecht eingelegt werden?
Eine Berufung im Zivilrecht kann gegen Urteile eingelegt werden, welche von den zuständigen Amtsgerichten sowie von den Landgerichten gesprochen wurden. Welches der Gerichte im Einzelfall zuständig gewesen ist, hängt von der Höhe des Streitwertes ab.
Ist der Zivilprozess sinnlos?
Dies gilt auch im Zivilprozess. Ein noch so gerechtes Urteil ist sinnlos, wenn es niemand mehr nützen kann. Kein Zivilprozess darf unerträglich dauern, nur um so gerecht wie möglich zu enden. Natürlich soll nicht Fixigkeit siegen (Zitat). Das wahre Recht darf aber nicht endlos auf sich warten lassen (Zitat). Es sind drei Fälle zu unterscheiden.
Was ist der Zweck der Nichtzulassungsbeschwerde?
Zweck des Rechtsmittels der Nichtzulassungsbeschwerde ist es, die Durchführung eines Revisionsverfahrens zu erreichen, obwohl das Berufungsgericht die Revision nicht zugelassen hat. Über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet der Bundesgerichtshof aufgrund nicht-öffentlicher Beratung durch Beschluss.
Wie entscheidet der Bundesgerichtshof über die Nichtzulassungsbeschwerde?
Über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet der Bundesgerichtshof aufgrund nicht-öffentlicher Beratung durch Beschluss. Außerdem ist der Bundesgerichtshof zuständig für Rechtsbeschwerden. Diese dienen der Überprüfung der Rechtsanwendung.