Wer entscheidet über Disziplinarverfahren?
Nach Einleitung des Disziplinarverfahrens untersucht der Dienstherr eingehend den Sachverhalt. Nun entscheidet der Dienstherr, ob er eine Disziplinarmaßnahme verhängt oder das Disziplinarverfahren mangels Beweisen einstellt.
Wer entscheidet im Disziplinarverfahren?
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen in Dienstrechtsverfahren der Dienstbehörden und auch der Personalvertretungsaufsichtsbehörde , die Beamtinnen bzw. Beamte des Bundes betreffen.
Wie verläuft ein Disziplinarverfahren?
Ein Disziplinarverfahren wird bei einem Dienstvergehen des Beamten eingeleitet. Dem Beamten wird die Einleitung eines Disziplinarverfahrens mitgeteilt. Er kann sich zur Sache äußern. Der Dienstherr ermittelt im Rahmen des Verfahrens alle belastenden und entlastenden Umstände und trifft anschließend seine Entscheidung.
Wann kann ein Disziplinarverfahren abgeschlossen werden?
Wurde ein Verfahren daher nicht innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen, kann bei Gericht die Bestimmung einer Frist zum Abschluss des Verfahrens beantragt werden. Da ein Disziplinarverfahren dem Beamten viel Kraft und Nerven kostet, ist ein solcher Antrag grundsätzlich zu empfehlen.
Was ist ein Disziplinarverfahren gegen Bundesbeamte?
Disziplinarverfahren gegen Bundesbeamte: Belehrung des Beamten vor Anhörung Die Belehrung des Beamten vor seiner Anhörung im Disziplinarverfahren Wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet, so ist dem Beamten zu eröffnen, welches Dienstvergehen ihm zur Last gelegt wird. Der Beamte ist über seine Rechte im Disziplinarverfahren zu belehren.
Ist die Einstellungsverfügung im Disziplinarverfahren verbindlich?
Die Einstellungsverfügung im Disziplinarverfahren stelle kein Dienstvergehen verbindlich fest, weil der Tenor nur die Einstellung des Verfahrens und eine Missbilligung des Verhaltens des Antragstellers beinhalte. Die Ausführungen in den Gründen der Einstellungsverfügung zum Dienstvergehen seien zu vage und zudem teilweise im Konjunktiv formuliert.
Welche Voraussetzungen ergeben sich für ein Disziplinarverfahren?
Deutlich andere Voraussetzungen ergeben sich, wenn das Verfahren gegen Auflage eingestellt worden ist. Selbst wenn aber das Strafverfahren insgesamt eingestellt worden ist oder sogar ein Freispruch erfolgt ist, kann ein Disziplinarverfahren wegen dieses Sachverhalts sowohl eröffnet/weitergeführt werden, oder sogar zu einer Ahnung führen.