Sind Kinderrechte Grundrechte?
UN-KINDERRECHTSKONVENTION – Artikel 3 (1): 2008 erklärte es: „Ein Kind ist nicht Gegenstand elterlicher Rechtsausübung, sondern Rechtssubjekt und Grundrechtsträger. Eltern sind verpflichtet, ihr Handeln am Wohl des Kindes auszurichten. “
Wie läuft eine Verhandlung vor dem Jugendgericht ab?
Die Jugendgerichtshilfe erstattet Bericht und gibt Ahndungs- und Hilfevorschläge ab. Der Richter bzw. die Richterin fragt bei dem /der Angeklagten und dessen/deren Eltern nach, ob die Angaben der Jugendgerichtshilfe richtig waren. Das Urteil wird dann von dem/der vorsitzenden Richter/in vorgetragen.
Ist der Begriff der Minderjährigkeit nicht definiert?
Der Begriff der Minderjährigkeit ist nicht definiert. Nach § 2 BGB ergibt sich jedoch, dass die Volljährigkeit mit der Vollendung des 18.
Wie ist die Haftung eines Minderjährigen geregelt?
Die Haftung eines Minderjährigen ist maßgeblich in § 828 BGB geregelt. Danach haften Minderjährige für ihre Handlungen bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres nicht (Haftungsprivileg), außer die Haftung ist durch die Grundsätze der Billigkeit geboten. Danach haften Minderjährige bis zur Erreichung der Volljährigkeit nur,
Ist die Zustellung eines Bescheides an einen Minderjährigen möglich?
Zustellung eines Bescheides an einen Minderjährigen. Bescheide sind unwirksam und gehen daher ins Leere, wenn sie jemandem bekanntgegeben wurden, der nicht prozessfähig ist. Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A. B., Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr.
Welche Verbindlichkeiten unterliegen der minderjährigenhaftungsbeschränkung?
Der Minderjährigenhaftungsbeschränkung unterliegen Verbindlichkeiten, welche der Minderjährige selbst begründet hat (eventuell mit Zustimmung seiner Eltern). Folgende Verbindlichkeiten unterliegen nicht der Minderjährigenhaftungsbeschränkung: sowie Verbndlichkeiten, welche erst nach Erreichen der Volljährigkeit entstanden sind.