Was ist eine tariftreueerklärung?
im weiteren Sinne die Einhaltung der Normen eines Tarifvertrags durch einen Arbeitgeber im Rahmen der Tarifbindung. im Vergaberecht die Verpflichtung des Auftragnehmers zur Einhaltung tariflicher Arbeitsbedingungen durch den Staat, siehe Tariftreueregelung.
Ist ein Subunternehmer ein Nachunternehmer?
Das Subunternehmen ist rechtlich selbständig und in der Art und Weise, wie es seinen Vertrag erfüllt, frei. Nicht als Nachunternehmen bezeichnet werden Lieferanten oder Unterlieferanten, die also aufgrund eines Kaufvertrages tätig werden.
Was bedeutet TVgG?
Das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) ist ein Gesetz zur Sicherung von Mindestlohn und Tariftreue für die Vergabe öffentlicher Aufträge.
Was ist ein Auftragnehmer?
Auftragnehmer ist ein Unternehmer, der als Bieter den Zuschlag (Auftrag) zur Ausführung der geforderten Bauleistung erhalten hat. Hierbei spricht die VOB auch bereits von einem tatsächlich erfolgten, späteren Vertragsabschluss vom Auftragnehmer. Nimmt der Auftragnehmer einen Bauauftrag an, dann ist er zur mängelfreien Ausführung verpflichtet.
Wie verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Geschäftsbesorgung?
Der Auftragnehmer – hier als „Beauftragter“ bezeichnet – verpflichtet sich bei Auftragsannahme, das Geschäft, das ihm der Auftraggeber übertragen hat, unentgeltlich zu besorgen. Die Geschäftsbesorgung darf er in der Regel nicht an eine dritte Partei übertragen.
Was bildet die Basis eines Auftragsverhältnisses?
Die Basis eines Auftragsverhältnisses bildet der vom AG erteilte Auftrag. Der Vertragspartner muss im Interesse des Auftraggebers tätig werden und ist verpflichtet, sich bei der Ausführung an die Weisungen des Auftraggebers zu halten, sofern diese sich auf das aufgetragene Projekt beziehen.
Ist die Auftragnehmervergütung ungeregelt?
Bislang fand die Auftragnehmervergütung zwar Berücksichtigung in der älteren VOL /AEG sowie der VOL/A. Diese Tätigkeit war jedoch weitgehend ungeregelt. Im aktuellen Vergaberecht gemäß VgV ist spezifisch von Unteraufträgen sowie, damit verbunden, von Nachunternehmen die Rede.