Warum muss die Staatsanwältin die Aussage verweigern?
Spätestens jetzt muss Sie die Staatsanwältin darauf hinweisen, dass Sie die Aussage verweigern dürfen, weil Sie in einer engen verwandtschaftlichen Beziehung zum Verdächtigen stehen. Im Gegensatz zum Beschuldigten, der schweigen und lügen darf, muss ein Zeuge grundsätzlich aussagen – und zwar die Wahrheit.
Welche Behörden sind zuständig für illegale Ausländerbeschäftigung?
405 Abs. 4 SGB III sieht eine Zusammenarbeit der FKS mit denjenigen Behörden vor, die in § 2 Abs. 2 SchwarzArbG genannt sind. Für Fälle der illegale Ausländerbeschäftigung können dies die Bundesagentur für Arbeit (§ 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SchwarzArbG) sowie Ausländerbehörden und Auslandsvertretungen (§ 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 8 SchwarzArbG) sein.
Kann man das Zeugnis verweigern?
Wer das Zeugnis verweigern darf, kann sich auch weigern, den Strafverfolgungsbehörden irgendwelche Gegenstände oder Unterlagen herauszugeben. Dabei gilt der Grundsatz: «Was der Mund nicht zu offenbaren braucht, muss die Hand nicht preisgeben.»
Was baut man mit einem Job auf?
Mit einem Job baut man nichts auf. Fähigkeiten vielleicht, ja (aber auch in erster Linie nur solche, die einzig zum Überleben in der Angestelltenwelt dienen), bestenfalls ein oder zwei Beziehungen, die überleben, wenn wir woanders hingehen. Aber auf keinen Fall etwas, das einmal erschaffen fortwährend Einkommen generiert.
Was haben die US-Polizisten für Aussageverweigerung?
“Sie haben das Recht, die Aussage zu verweigern.” – mit diesem Satz leiten US-amerikanische Polizisten die Rechtsmittelbelehrung bei Festnahme eines Beschuldigten ein. Aussageverweigerungsrecht: Ein Beschuldigter kann laut StPO immer davon Gebrauch machen.
Kann man Aussage bei der Polizei verweigern?
Aussage bei der Polizei verweigern: Als Beschuldigter haben Sie dieses Recht. Während des Ermittlungsverfahrens kann der Beschuldigte von den ermittelnden Behörden vorgeladen werden. Nicht in jedem Fall aber müssen er diesem behördlichen Gesuch auch tatsächlich Folge leisten.
Wie kann ich ihre Aussageverweigerung wahrnehmen?
Wollen Sie Ihr Recht auf Aussageverweigerung wahrnehmen, sind Sie noch nicht einmal in jedem Fall dazu verpflichtet, den Anhörungsbogen an die ausstellende Behörde zurückzusenden. Nur wenn die angegebenen Personendaten inkorrekt sind, bedarf es einer Korrektur Ihrerseits und der Rücksendung.