Wie ähnlich dürfen sich Marken sein?
Die Ähnlichkeit einer Wortmarke mit einer reinen Bildmarke kann sich – genau wie im Falle einer Kollision von Wortmarke und 3D-Marke – nur aus dem Aspekt des Bedeutungsgehalts ergeben. Erforderlich ist, dass die Wortmarke die naheliegende, ungezwungene und erschöpfende Bezeichnung des Bildes bzw.
Was kostet eine Markenrechtsverletzung?
Die Gegenstandswerte bewegen sich regelmäßig zwischen 50.000 Euro und 100.000 Euro, bei sehr bekannten Marken auch deutlich höher. Anhand des Gegenstandswertes werden die Kosten berechnet. Die Kosten belaufen sich auf 1.500 bis 3.000 Euro bei einer 1,3 Geschäftsgebühr, die der Anwalt für seine Tätigkeit berechnen darf.
Wann ist ein Firmenname ähnlich?
Der Firmenname sei markenrechtlich anderen Marken gleichgestellt: „Ähnliche oder identische Firmennamen dürfen sich keine Konkurrenz in derselben Branche machen, Produktbezeichnungen nicht in derselben Waren- und Dienstleistungsklasse“, erklärt Prehm. Wichtig: Erst recherchieren, dann Marke eintragen lassen.
Welche Strafe bei Markenrechtsverletzung?
Nach § 143 MarkenG kann eine vorsätzliche Markenrechtsverletzung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden. Die Staatsanwaltschaft wird sehr schnell Gewerbsmäßigkeit annehmen, also auch bei kleineren Internethändlern, sodass regelmäßig Freiheitsstrafen drohen!
Wie teuer ist eine Markeneintragung?
– Kosten einer deutschen Markenanmeldung (DPMA) Die Anmeldung einer deutschen Marke erfolgt durch Antrag beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA). Die Grundgebühr für die Anmeldung einer deutschen Marke beträgt 300 Euro (bzw. 290 Euro bei Onlineanmeldung). Diese Grundgebühr ist bei allen Markenarten gleich.
Was sind die „klassischen“ Namensrechte?
Das „klassische“ Namensrechte schützen regelt das BGB in § 12 BGB. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch steht fest, dass jeder Mensch sein Recht auf einen eigenen Namen genießt und folglich diesbezüglich über alle Rechte verfügt, die sich aus dem Namen ergeben. Definiert ist das Namensrecht im Hinblick auf den Vor- und Zunamen und dessen Verwendung.
Ist der Name einer Firma gleichzeitig der Vorname der handelnden Person?
Dies ist häufig der Fall, wenn der Name einer Firma gleichzeitig der Vor- und Zuname der handelnden Person ist. Der Malermeister Alfred Mustermann genießt für sein bürgerliches Namenrecht über § 12 BGB Schutz und kann über § 12 BGB auch sein Namensrecht für seine Firma schützen.
Wie kann ich mein Namensrecht schützen?
Wenn Sie Ihr Namensrecht schützen wollen, stellt sich Frage, wie und wo kann ich meine Namensrechte schützen lassen. Über das Markenrecht können Sie Ihr „Namensrecht“ bzw. Ihren Firmennamen als Marke registrieren lassen. Es ist eigentlich ganz einfach.
Was wird mit Eintragung der Marke gewährt?
Mit Eintragung der Marke wird Ihr Firmenname bzw. Namensrecht über ein Markenrecht geschützt, dass Ihnen dann für Ihren Firmennamen /Namensrecht deutschlandweiten, EU-weiten oder gar international geltenden Markenschutz im Rahmen der gewählten Waren- und Dienstleistungs- Nizzaklassen, für welche die Marke angemeldet wurde, gewährt.