FAQ

Hat Deutschland den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet?

Hat Deutschland den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet?

Die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete den Atomwaffensperrvertrag am 28. November 1969, ratifizierte ihn jedoch erst am 2. Mai 1975 nach langen innenpolitischen Debatten.

Warum hat Deutschland den Atomwaffenverbotsvertrag nicht unterschrieben?

Die Schweiz hatte ebenfalls dem Atomwaffenverbotsvertrag zugestimmt. Im Sommer 2018 entschied der Bundesrat, den Vertrag dennoch nicht zu unterschreiben. Als Hauptgrund wurden sicherheitspolitische Risiken genannt. Dies löste starken zivilgesellschaftlichen Protest aus.

Wann trat der Atomwaffensperrvertrag in Kraft?

50 Jahre Atomwaffensperrvertrag: Ende des nuklearen Wettrüstens? Anfang März 1970 trat der Atomwaffensperrvertrag in Kraft. Er sollte die Weiterverbreitung von Kernwaffen beenden, die Abrüstung vorantreiben und für mehr globale Sicherheit sorgen.

Was ist die Verpflichtung zur vollständigen Abrüstung der Atomwaffenstaaten?

Dies ist die einzige bindende Verpflichtung zur vollständigen Abrüstung der Atomwaffenstaaten in einem multilateralen Vertrag. Außerdem steht laut Vertrag jedem Mitgliedstaat das „unveräußerliche Recht“ auf ein ziviles Atomprogramm zu.

Wie hat die Bundesregierung die Absage an den Atomwaffenverbotsvertrag erneuert?

Die Bundesregierung hat übrigens gerade erst auf eine Anfrage der Linken hin ihre Absage an den Atomwaffenverbotsvertrag erneuert und sagt: Der bestehende Atomwaffensperrvertrag sei das wirksame Instrument für Abrüstung. Über dieses Thema berichtete NDR Info am 22. Januar 2021 um 07:18 Uhr.

Wie bemängeln Kritiker den Atomwaffensperrvertrag?

Kritiker bemängeln, der Atomwaffensperrvertrag schreibe eine Ungleichheit zwischen den offiziellen Atommächten und den kernwaffenfreien Staaten fest: Während letzteren der Besitz dieser Waffen verboten ist, würden die Atommächte keine Bestrebungen machen, ihre Abrüstungsverpflichtung umzusetzen.

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