Welche Verfassungsorgane sind am Gesetzgebungsverfahren beteiligt?
Am Gesetzgebungsverfahren sind stets bestimmte Verfassungsorgane beteiligt. Auf Bundesebene richtet sich das Gesetzgebungsverfahren im Wesentlichen nach den Festlegungen im Grundgesetz (GG), der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO BT) und der Geschäftsordnung des Bundesrates (GO BR).
Was gilt für das ordentliche Gesetzgebungsverfahren?
Das „ordentliche Gesetzgebungsverfahren“. Für die meisten Materien gilt das ordentliche Gesetzgebungsverfahren, in dem das Europäische Parlament und der Rat als gleichberechtigte Mitgesetzgeber im Mitentscheidungsverfahren gemeinsam über einen Vorschlag beschließen. Im Rat gilt dabei die qualifizierte Mehrheit.
Wie richtet sich das Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene?
Auf Bundesebene richtet sich das Gesetzgebungsverfahren im Wesentlichen nach den Festlegungen im Grundgesetz (GG), der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO BT) und der Geschäftsordnung des Bundesrates (GO BR). Jedes Land regelt seine Landesgesetzgebung selbständig.
Was ist ein Gesetzentwurf aus der Mitte des Bundestages?
Ein Gesetzentwurf aus der Mitte des Bundestages wird direkt im Parlament behandelt. In allen Fällen ist der Bundestag das erste Beschlussorgan für die Annahme eines Gesetzes. Vor einem Gesetzgebungsverfahren (GGV) und auch währenddessen finden oft informelle politische Spitzengespräche statt,…
Warum muss eine Unterweisung regelmäßig wiederholt werden?
Diese Unterweisungen müssen regelmäßig stattfinden. Das Arbeitsschutzgesetz aus dem Jahr 1996 spricht noch davon, dass eine Unterweisung „erforderlichenfalls regelmäßig wiederholt werden“ muss. Die Konkretisierung des Gesetzes, die seitdem erlassenen Verordnungen (etwa die Betriebssicherheitsverordnung), sind konkreter.
Was ist eine Unterweisung erforderlich?
Es gibt klar definierte Anlässe, die eine Unterweisung erforderlich machen: bei der Einstellung eines Beschäftigten (§ 12, Abs. 1 ArbSchG) bei der Einführung neuer Arbeitsmittel oder einer neuen Technologie (§ 12, Abs. 1 ArbSchG, § 12 Abs. 1 BetrSichV) bei Veränderungen im Aufgabenbereich eines Beschäftigten (§ 12 Abs. 1 ArbSchG)
Was ist die „vollziehende Gewalt“?
Die „vollziehende Gewalt“ ist nach Art. 20 Abs. 3 GG „an Gesetz und Recht gebunden“. Aus diesem allgemeinen Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung folgen konkret der „Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes“ ( Rn. 9 ff.) und der „Grundsatz vom Vorrang des Gesetzes“ ( Rn. 18 ff. ).
Was ist die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung?
Teil Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Die „vollziehende Gewalt“ ist nach Art. 20 Abs. 3 GG „an Gesetz und Recht gebunden“. Aus diesem allgemeinen Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung folgen konkret der „Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes“ ( Rn. 9 ff.) und der „Grundsatz vom Vorrang des Gesetzes“ ( Rn. 18 ff. ).
Welche Entscheidungen werden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht?
Wirkung der Entscheidungen. Sie werden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Ein verfassungswidriges Gesetz erklärt das Bundesverfassungsgericht im Regelfall für nichtig. Die Nichtigkeit wirkt auch in die Vergangenheit und führt rechtlich gesehen zu einem Zustand, als ob das Gesetz niemals erlassen worden wäre.
Welche Entscheidungen binden das Bundesverfassungsgericht?
Wirkung der Entscheidungen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden (vgl. § 31 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Diese Bindung bezieht sich im Regelfall auf den konkret entschiedenen Sachverhalt.
Was ist verfassungswidriges Verfassungsrecht?
Der Begriff verfassungswidriges Verfassungsrecht bezeichnet Regeln und Normen, die Bestandteil des (geschriebenen oder ungeschriebenen) Verfassungsrechts geworden sind, jedoch gegen die Verfassung verstoßen und somit im Geltungsbereich derselben wegen Verfassungswidrigkeit von vornherein unwirksam oder aufhebbar sind.
Was sind die Prozessregelungen für den Schutz der Rechtsstaatlichkeit?
Hierzu sehen die Prozessregelungen Vorkehrungen zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit vor, etwa die Garantie des rechtlichen Gehörs ( Art. 103 Absatz 1 GG) und den Anspruch auf den gesetzlichen Richter ( Art. 101 Absatz 1 Satz 2 GG). Schließlich bezweckt das Verfahren die Förderung des Rechtsfriedens.
Was ist eine Gesetzesinitiative durch die Bundesregierung?
Eine Gesetzesinitiative durch die Bundesregierung ist in der Praxis der Regelfall. Sie beginnt mit der Ausarbeitung eines Referentenentwurfs durch ein Bundesministerium, das sich hierzu gegebenenfalls mit anderen Ministerien abspricht.
Welche Ausschüsse setzt der Bundestag ein?
Zur Vorbereitung seiner Beschlüsse setzt der Bundestag Ausschüsse ein. Die Zuständigkeit der Ausschüsse entspricht in der Regel der der Bundesministerien. Ausnahmen sind beispielsweise der Ausschuss für Petitionen, für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, für Tourismus und für Sport.
Was regelt ein Gesetzgebungsverfahren beim Deutschen Bundestag?
Ein Gesetzgebungsverfahren regelt den Weg von der Gesetzesinitiative bis zur Verkündung des Gesetzes. So steht am Anfang eines Bundesgesetzes der Gesetzentwurf. Doch nicht jeder einzelne Bürger kann einen Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einreichen.