Ist ein Ehevertrag nach Scheidung gültig?
Ein Ehevertrag ist nach deutschem Recht nur wirksam, wenn er notariell beurkundet wird, anderenfalls ist der Vertrag formnichtig. Ein Ehevertrag kann vor oder während der Ehe geschlossen werden, in seltenen Fällen auch nach rechtskräftiger Scheidung. Regelungen zum Ehevertrag finden sich unter anderem in § 1408 BGB.
Kann man auf den Zugewinnausgleich verzichten?
Der Zugewinnausgleich wird nur auf Antrag bei der Scheidung durchgeführt und verjährt nach 3 Jahren ab Rechtskraft der Scheidung. Verzichtet werden hierauf kann auch nur notariell oder durch eine Verzichtserklärung bei Gericht, wenn beide Parteien anwaltlich vertreten sind.
Wann verstößt ein Ehevertrag gegen die guten Sitten?
Wie bereits vorab erwähnt: Ist nach § 138 BGB Sittenwidrigkeit einer Einzelvereinbarung bei einem Rechtsgeschäft festgestellt, so wird in aller Regel der Vertrag in seiner Gesamtheit sittenwidrig. Ist also nur eine Klausel zu beanstanden, so wird der gesamte Ehevertrag unwirksam.
Wie läuft eine Scheidung mit Ehevertrag ab?
Im Ehevertrag kann Gütertrennung vereinbart und der Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden. Dies sorgt dafür, dass die Ehepartner auch nach einer Scheidung finanziell unabhängig voneinander sind. Im Ehevertrag kann Gütertrennung vereinbart werden und/oder der Zugewinnausgleich ausgeschlossen werden.
Was kann in einem Ehevertrag festgehalten werden?
In einem Ehevertrag können die gesetzlichen Regelungen zu Güterstand, Unterhalt und Versorgungsausgleich abgeändert oder ausgeschlossen werden. Ein Ehevertrag kann vor oder nach der Hochzeit geschlossen werden. Den Regelungen müssen stets beide Partner zustimmen.
Was bedeutet Verzicht auf Zugewinn?
Sofern ein Paar vor der Hochzeit im notariellen Ehevertrag erklärt, dass auf den Zugewinn verzichtet wird, verbleibt das in der Ehe erworbene Vermögen bei den jeweiligen Ehegatten. Dies wird als Gütertrennung bezeichnet. Wenn jedoch ein Ehegatte verstirbt, wird auch kein Zugewinnausgleich gewährt.
Kann man auf den Versorgungsausgleich verzichten?
Das Wichtigste in Kürze: Verzicht auf Versorgungsausgleich Ehegatten können den Versorgungsausgleich im Einzelfall auch ausschließen. Dies ist in der Regel jedoch nur im Rahmen einer notariellen Vereinbarung wie einem Ehevertrag oder einer Scheidungsfolgenvereinbarung möglich.
Ist ein Ehevertrag ungültig?
Zudem ist ein Ehevertrag ungültig, wenn er nicht notariell beurkundet wurde. Dabei müssen beide Ehepartner beim Notar anwesend sein — eine Stellvertretung kommt nicht in Betracht.
Was ist ein Irrtum bei Eheverträgen?
Irrtum: Die Anfechtbarkeit aufgrund eines Inhalts- oder Erklärungsirrtums ist vergleichsweise selten gegeben, da Eheverträgen grundsätzlich von einem Notar beurkundet werden müssen, der die Parteien über die Bedeutung und Reichweite ihrer Erklärungen aufklärt. Ein Ehevertrag, der eine Vertragspartei unangemessen benachteiligt, ist sittenwidrig.
Wie kann der Ehevertrag verstoßen?
Der Ehevertrag kann wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig sein oder wegen Sittenwidrigkeit — unterm Strich also, wenn er eine Partei unfair benachteiligt oder unter unlauteren Umständen zustande gekommen ist. Weiterhin kann der Vertrag auch gegen Formvorschriften verstoßen.
Wie gewährt das deutsche Familienrecht den Ehegatten?
Zwar gewährt das deutsche Familienrecht den Ehegatten bei der Gestaltung von Eheverträgen eine generelle Gestaltungsfreiheit. Aber schon kleine Fehler können den Ehevertrag null und nichtig machen – oder zumindest Teile davon.