Was ist eine Petition?
Eine Petition ist ein Anliegen von öffentlichem oder privatem Interesse, das schriftlich formuliert wird. Es kann eine Beschwerde sein, eine Bitte oder ein Vorschlag. Petitionen werden schriftlich eingereicht oder unter Angabe von Name, Adresse und E-Mail-Adresse auf der Website epetitionen.bundestag.de gestartet.
Wie werden Petitionen gestartet?
Es kann eine Beschwerde sein, eine Bitte oder ein Vorschlag. Petitionen werden schriftlich eingereicht oder unter Angabe von Name, Adresse und E-Mail-Adresse auf der Website epetitionen.bundestag.de gestartet. Die Eingaben unterliegen dem Datenschutz und können geheim bleiben. Jemand, der eine Eingabe macht, heißt Petent.
Was ist die Möglichkeit und ebenso die Zulässigkeit von Petitionen?
Die Möglichkeit und ebenso die Zulässigkeit von Petitionen ist eine mehr als wesentliche und anerkannte Grundlage der demokratischen Grundordnung, der Grundrechte eines jeden Bürgers:
Was ist eine Unterschrift für eine Petition?
Unterschriftensammlung für eine Petition Eine Petition (lateinisch petitio Bittschrift, Gesuch, Eingabe; bildungssprachlich auch Adresse) (auch Petitum) ist ein Schreiben (eine Bittschrift, ein Ersuchen, eine Beschwerde) an eine zuständige Stelle, zum Beispiel eine Behörde oder Volksvertretung.
Wie kann eine Petition verstanden werden?
Grundsätzlich kann eine Petition als eine Forderung verstanden werden, die von möglichst vielen Menschen gleichzeitig gestellt und gesammelt übergeben wird. Petitionen kann mensch grob in 2 Gruppen einteilen (Online-Petition und klassische Petitionen).
Wie muss eine Petition gewürdigt werden?
Die Eingabe muss zwingend auf schriftlichem Wege erfolgen, der Absender muss klar zu erkennen sein. Es besteht ein gesetzlich fundierter Anspruch darauf, dass die Petition gewürdigt wird, was sich darin äußert, dass sie entgegenkommen werden wird und der Einreichende einen Bescheid über den Erfolg bekommt.
Welche Rechte verleiht eine zulässige Petition?
17 GG verleiht demjenigen, der eine zulässige Petition einreicht, ein Recht darauf, dass die angegangene Stelle die Eingabe nicht nur entgegennimmt, sondern auch sachlich prüft und dem Petenten zum mindesten die Art der Erledigung schriftlich mitteilt.‘.
Wie korrigiere ich deine Petition von Fehlern?
Korrigiere in deiner Petition alle Rechtschreib- und Grammatikfehler. Wenn deine Petition von Fehlern gespickt ist, ist es sehr unwahrscheinlich, dass man sie ernst nehmen wird. Verwende eine Rechtschreibprüfung und lies deine Petition Korrektur, um die offensichtlichen Fehler auszumerzen.
Wie lang kann die Petition verlängert werden?
Innerhalb der Zeichnungsfrist kann die Petition durch Petitions-Startende verlängert werden, jedoch maximal bis zu 12 Monaten Gesamtlaufzeit. Zum Verlängern/Verkürzen: Gehen Sie in den Verwaltungsbereich Ihrer Petition. Zum vorzeitigen Beenden: Gehen Sie in den Verwaltungsbereich Ihrer Petition.
Wie kann die Behörde von der Petition Kenntnis nehmen?
Die Behörde muss von der Petition Kenntnis nehmen. In der Regel gehen die Behörden aber weiter: Sie behandeln die Petitionen und antworten darauf. Einreichungen von eidgenössischen Volksinitiativen, Referenden und von Petitionen an den Bundesrat müssen frühzeitig mit der Bundeskanzlei vereinbart werden (Tel. 058 462 48 02).
Was ist eine eidgenössische Petition?
Jede Person – unabhängig von Alter oder Nationalität – hat das Recht, eine schriftliche Petition an eine eidgenössische Behörde zu richten. Die Behörde muss von der Petition Kenntnis nehmen. In der Regel gehen die Behörden aber weiter: Sie behandeln die Petitionen und antworten darauf.
Wie können Petitionen auf der Seite des Petitionsausschusses unterstützt werden?
Petitionen können auf der Seite des Petitionsausschusses öffentlich gemacht und dort mitgezeichnet, also unterstützt, werden. Eine solche Petition muss aber von allgemeinem Interesse sein und darf nicht lediglich Bagatellen thematisieren.
Wie können Petitionen eingereicht werden?
Petitionen können bei den Petitionsausschüssen auf Länderebene oder beim Deutschen Bundestag eingereicht werden. Petitionen, welche die Arbeit der Europäischen Union betreffen, sind über den Petitionsausschuss des Europaparlaments möglich.
Wie wirkt der Petitionsausschuss auf den Bürger?
Wie sich Gesetze auf den Bürger auswirken, das erfährt der Petitionsausschuss aus erster Hand. Denn Schreiben mit einer Bitte oder Beschwerde an den Bundestag landen beim Petitionsausschuss, der die Petitionen prüft und berät. Damit ist er ein Seismograf, der die Stimmung der Bevölkerung aufzeichnet.
Eine Petition ist kein Roman, sondern eine gut begründete Forderung. Achten Sie auf Rechtschreibung, Grammatik und Zeichensetzung und verwenden Sie eine klare, einfache Sprache. Die adressierten Personen Ihrer Petition sind diejenigen, die über Ihr Anliegen entscheiden können.
Wie kann ich eine Petition bekannt machen?
Erstelle einen Blog oder ein Onlineforum, in welchem deine Petition diskutiert werden kann und wo du die Fragen möglicher Interessenten beantworten kannst. Medienplattformen wie Facebook und Twitter können äußerst hilfreich dabei sein, diene Petition bekannt zu machen und könnten potentiell eine Bewegung starten,…
Kann die Petition weitergereicht werden?
Die Petition kann auch „zur Erwägung“ überwiesen werden – dann soll die zuständige Behörde die Petition nochmals genauer prüfen. Wenn eine Petition „als Material“ weitergereicht wird, sollte sie bei einer Gesetzesänderung lediglich berücksichtigt werden.
Wie kann ich eine Petition anschließen?
Um sich der Petition anzuschließen musst du einfach deine Daten in die entsprechenden Felder eintragen. Manchmal wird noch eine Echtheitsprüfung vorgenommen, bei der du eine E-Mail mit Bestätigungslink erhältst, den du kurz anklicken musst. Natürlich ist es auch möglich selbst eine Onlinepetition zu starten.
Eine Petition ist ein Anliegen in Form eines Ersuchens oder einer Beschwerde an die zuständige Verwaltung oder Behörde. Das Petitionsrecht in Deutschland und in der EU ermöglicht es den Bürgerinneninnen und Bürgern, auf jeder Ebene der politischen Verwaltung eine Petition einzureichen.
Was ist das Grundrecht auf Petition?
Grundrecht auf Petition. Nach Artikel 17 des Grundgesetzes hat jedermann das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden (Petitionen) an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung, insbesondere also auch an den Deutschen Bundestag, zu wenden.
Wie viele Petitionen wurden in DeutschLand eingereicht?
Es sind stolze Zahlen: 13 189 Petitionen wurden im Jahr 2018 in Deutschland auf Bundes- und Länderebene eingereicht. 1 206 dieser Petitionen wurde zum Teil oder ganz entsprochen. Und insgesamt 2,6 Millionen Nutzerinnen und Nutzer sind auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Bundestags registriert.
Wie lange dauert die Stellungnahme ihrer Petitionen?
In der Regel dauert dies – abhängig vom Umfang des Sachverhaltes – und der Vielzahl der eingereichten Petitionen mehrere Wochen. Der Ausschuss wird sich nach dem Vorliegen der Stellungnahme Ihrer Petition dann in einer der nächsten Ausschusssitzung annehmen.
Kann man eine Petition einreichen?
Wer eine Petition einreicht, hat Anspruch darauf, dass sich das Parlament oder die zuständige Stelle mit seiner Eingabe befasst und ihm einen schriftlichen Bescheid darüber zukommen lässt. Ein Anspruch auf einen positiven Bescheid oder eine Begründung des Bescheids besteht jedoch nicht.
Kann man eine Petition unterschreiben und vergessen?
Es ist häufig, dass Menschen eine Petition unterschreiben und sie dann vergessen. Das darf mit Ihrer Petition nicht passieren. Veränderung zu schaffen ist keine One-Man- oder One-Woman-Show. Versuchen Sie, Ihre Teilnehmer einzubinden.
Wie kann ich mich anmelden für meine Petitionen?
Unter dem Menüpunkt Anmelden können Sie sich mit der E-Mail-Adresse anmelden, die Sie beim Erstellen Ihrer Petition angegeben haben. Zusätzlich benötigen Sie Ihr zuvor vergebenes Passwort. Nach dem Anmelden klicken Sie auf „Hallo [Ihr Name]” und anschließend auf „Meine Petitionen“.
Was ist das Petitionsrecht in der Bundesverfassung?
In der Bundesverfassung wird das Petitionsrecht in Art. 33 garantiert. Die Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden werden damit verpflichtet, von einer an sie gerichteten Petition Kenntnis zu nehmen. Eine verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Beantwortung einer Petition besteht zwar nicht.
Wie kann ich eine Petition elektronisch übersenden?
Sie muss ihren Initiator, Petent genannt, ausweisen. Seit 2005 gibt es die Möglichkeit, eine Petition über ein Online-Formular des Deutschen Bundestages elektronisch zu übersenden. . Liegt die Petition dem Ausschuss vor, bittet dieser die zuständigen Institutionen (z.B. Ministerien, Bundesämter) um eine Stellungnahme und prüft danach die Petition.
Wie kann man die Petitionen aufschreiben?
Man muss Petitionen aufschreiben. Man muss erkennen, wer sie geschrieben hat. Man schickt die Petition an eine Behörde oder an eine Volksvertretung, wie zum Beispiel an den Bundestag. Man kann die Petition als Brief oder im Internet verschicken.
Eine Petition ist eine Anforderung, die von vielen Personen unterzeichnet und wird in der Regel an einen Amtsträger oder Führer gerichtet. Die Microsoft Office – Portal hat eine Reihe von Vorlagen Petition und einer von ihnen ist die Freie Petition Vorlage für Word.
Wie steht das Gemeinschaftskonto bei Scheidung zu?
Das Wichtigste in Kürze: Gemeinschaftskonto bei Scheidung Rein rechtlich gesehen, steht jedem der beiden Miteigner die Hälfte des Gemeinschaftskontos nach der Scheidung zu. Zur Auflösung eines gemeinsamen Kontos, bedarf es der Zustimmung beider Ehepartner.
Wie sollte der Scheidungsantrag verbunden werden?
Denn auch Kinder könnten im Rahmen des Scheidungsverfahrens gehört werden. Der Scheidungsantrag sollte mit einer Erklärung über die Folgesachen verbunden werden. Hier ist § 133 FamFG zu berücksichtigen. Sind sich die Ehegatten über eine Folgesache uneinig, wird beantragt, dass diese zu regeln ist.
Was genügt bei einer einvernehmlichen Scheidung?
Bei einer einvernehmlichen Scheidung genügt ein Anwalt! Eine Partei beauftragt den Rechtsanwalt, der den Scheidungsantrag einreicht, die andere Partei muss dann nur noch der Scheidung zustimmen. Handelt es sich hingegen um eine streitige Scheidung, müssen sich beide Ehegatten durch einen eigenen Rechtsanwalt vertreten lassen.
Welche gesetzlichen Regeln gelten für die Vormundschaft?
Die gesetzlichen Regeln hierzu finden sich in den §§ 54, 1791, 1751, 1791b und c BGB. Die Beauftragung zur Wahrung der Interessen des Vormundes ist in den §§ 55 und 56 des SGB VIII geklärt. Der Vormund wird immer vom Familiengericht kontrolliert. Eine Vormundschaft endet durch Tod oder Erreichung der Volljährigkeit,…
Was könnte eine Verzögerung der Vormundschaft sein?
Ein Hinderungsgrund könnte die Verzögerung der Vormundschaft aber auch eine Verhinderung des bezeichneten Vormunds sein. Genauso wie die Elternteile einen Vormund bestimmen können, ist es ihnen möglich, bestimmte Personen von der Vormundschaft auszuschließen. Im letzteren Fall gelten die Bestimmungen nach § 1782 BGB.
Welche Petitionsplattformen sind die besten für Online-Petition?
Die folgenden Petitions-Plattformen liefern dir eine ideale Grundlage für eine erfolgreiche Online-Petition. Vermutlich ist Change.org die größte Kampagnenplattform der Welt – dementsprechend breit ist auch das Themenspektrum.
Wie mache ich eine Petition auf einem Papier?
Erstelle eine Unterschriftenliste auf einem gesonderten Blatt Papier. Stelle den Titel deiner Petition an den Anfang. Der Titel sollte bestimmt, aber erklärend sein. Beispiel für einen Titel: Petition für einen neuen Park im Abenteuerdistrikt.
https://www.youtube.com/watch?v=nbHlOwa_fZ4
Was kann in der Petition dargelegt werden?
In der Petition kann ein individuelles Ersuchen, eine Beschwerde oder Bemerkung zur Anwendung von EU-Recht oder eine Aufforderung an das Europäische Parlament, zu einer bestimmten Angelegenheit Stellung zu nehmen, dargelegt werden.
Was ist das Petitionsrecht im deutschen Grundgesetz?
Das Petitionsrecht ist im deutschen Grundgesetz in Artikel 17 festgeschrieben und behält damit seine Wirksamkeit auch bei Online-Petitionen. Für die formalen Kriterien einer Petition gelten die verschiedenen Verfahrensgrundlagen der Petitionsausschüsse, die in den jeweiligen Satzung,…
Warum sind Ehepaare nicht verpflichtet sich zu scheiden?
Grundsätzlich gilt: Ehepaare sind nach einer Trennung nicht dazu verpflichtet, sich auch scheiden zu lassen. Das bedeutet, theoretisch können sie auch bis ans Ende ihrer Tage getrennt lebend sein, aber noch verheiratet bleiben. Die Scheidung wird immer nur auf Antrag eines Ehegatten durchgeführt und erfolgt nicht automatisch.
Was sollten sie beachten bei der einvernehmlichen Scheidung?
Detaillierte Infos zur einvernehmlichen Scheidung erhalten Sie im Folgenden. Bei der einvernehmlichen Scheidung sollten die Eheleute gewisse Punkte wie Umgangsrecht, Unterhalt, und die Übernahme der Ehewohnung geregelt haben.
Wie wichtig ist die Vereinbarung bei der einvernehmlichen Scheidung?
Sinnvoll ist, wenn die Vereinbarung bei der einvernehmlichen Scheidung, Kosten des Anwalts zu teilen, schriftlich aufgesetzt und von den Eheleuten unterschrieben wird. Wie hoch die Anwalts- und Gerichtskosten ausfallen können, kann eine spezialisierte Scheidungskanzlei im Rahmen eines unverbindlichen Kostenvoranschlags abschätzen.
Warum sollte die Trennung und Scheidung geregelt werden?
Trennung und Scheidung: Deswegen sollte das Umgangsrecht geregelt werden. Die Trennung und Scheidung der Eltern belasten insbesondere das Kind. Damit das Kind weiß, dass auch der ihn nicht betreuende Elternteil für ihn da ist, sollte der Kontakt zu diesem nicht abreißen.
Kann ein Elternteil das Sorgerecht abgeben?
Scheitert eine Ehe, aus der Kinder hervorgegangen sind, kann es vorkommen, dass ein Elternteil das Sorgerecht abgeben möchte. Hier erfährst du, ob und wie das möglich ist und welche Konsequenzen die Abgabe des Sorgerechts hat. Auch in schwierigen Lebenslagen gut beraten – dank Privat-Rechtsschutz. >>
Wie entfällt das SorgeRecht für das eigene Kind?
Die Personen- und Vermögenssorge für das eigene Kind entfällt komplett. Wenn der mit dem alleinigen Sorgerecht betraute Elternteil verstirbt, bekommt der Elternteil, der das Sorgerecht abgegeben hat, dieses nicht automatisch zurück – auch dann nicht, wenn er es ausdrücklich möchte.
Hat die Petition keine Aussicht auf Erfolg?
Hat die Petition keine Aussicht auf Erfolg, hat der Petent sechs Wochen Zeit für einen Widerspruch. Ohne diesen wird das Verfahren beendet. Ein Widerspruch führt zu einer erneuten Beratung des Ausschusses, wenn auch nicht zwingend zur Abhilfe. .
Welche Bundesländer haben Anspruch auf Bescheid über die Petition?
In einigen Bundesländern, beispielsweise in Brandenburg, besteht Anspruch auf Bescheid über die Petition. Daneben gibt es das sehr viel weniger beachtete Recht, sich an eine Behörde oder an eine andere „zuständige“ öffentliche Stelle zu wenden.
Ist die Ehepartner von US-Staatsbürgern berechtigt?
Ehepartner von US-Staatsbürgern Die Ehefrau oder der Ehemann eines U.S. Citizen ist zur Einwanderung berechtigt, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt werden: Die Ehe war zum Zeitpunkt der Trauung rechtskräftig und ist es immer noch. Die Ehe wurde nicht geschlossen, damit eine Einwanderung in die USA erfolgen kann (= Scheinehe).
Was sind Einschränkungen im Petitionsrecht?
Das bedeutet, dass selbst Minderjährige als auch Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit oder Wohnsitz in Deutschland eine Petition starten dürfen. Gibt es Einschränkungen im Petitionsrecht? von Chrzanowski: Nein, weder was Alter noch Staatsangehörigkeit betrifft.
Wie kann ich eine Petition unterschreiben?
Eine Petition kann grundsätzlich ohne Registrierung unterzeichnet werden. Die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse ist Voraussetzung, um eine Petition online zu unterschreiben. Auf Unterschriftenbögen müssen lediglich Name und Adresse angegeben werden.
Wie kann eine Petition eingereicht werden?
Allgemein gilt, dass eine Petition elektronisch oder per Post bei dem jeweiligen Landtag eingereicht werden kann. Einzelpetitionen kann jeder über schriftlichem Wege oder über ein Online-Formular dem jeweiligen Landtag übermitteln.
Was akzeptiert der Petitionsausschuss der Bundesregierung?
Der Petitionsausschuss der Bundesregierung akzeptiert jedoch auch Bitten und Beschwerden, die über das offizielle Online-Portal eingereicht werden. Petitionen können dort nicht nur veröffentlicht, sondern auch elektronisch unterzeichnet werden.
Ist die Trennung und Scheidung für ein Kind alles andere als schön?
Sicherlich ist die Trennung und Scheidung seiner Eltern für ein Kind alles andere als schön. Aber leiden Kinder nicht weitaus mehr, wenn ihre Eltern zusammen bleiben und tagtäglich aggressiv miteinander streiten? So gesehen kann die Trennung und Scheidung der Eltern auch für die Kinder besser sein.
Wie verwende ich deine Petition Korrektur?
Verwende eine Rechtschreibprüfung und lies deine Petition Korrektur, um die offensichtlichen Fehler auszumerzen. Lies sie laut vor, um sicherzugehen, dass sie sich flüssig lesen lässt und Sinn ergibt. Lass jemand anderen deine Petition lesen, am besten einen Freund oder einen Verwandten, der über die Situation nicht sonderlich gut informiert ist.
Wie besteht der Petitionsausschuss des Bundestags?
Der Petitionsausschuss des Bundestags besteht aus Mitgliedern des Bundestags, auf Länderebene sind Abgeordnete der Landesparlamente aktiv. Die Ausschüsse stimmen ab, ob es reicht, dem Petenten eine Auskunft oder einen Rat zu geben.
Wie kann eine Petition gestützt werden?
Eine Petition kann auch durch einen Einwohnerantrag oder Bürgerbegehren gestützt werden. Die Gemeindeordnungen (GO) und Kreisordnungen (KrO) der Länder sehen landesspezifische Verfahrensweisen für Anregungen und Beschwerden vor, allerdings nur an den Gemeinderat bzw. Kreistag.
Was ist die Unterstützungsmöglichkeit für eine Petition?
Unterstützen: Die Unterstützungsmöglichkeit besteht bis zu dem Zeitpunkt, ab dem der Petitionsausschuss die Petition in Behandlung nimmt, das ist mit Erreichen der 500 Unterstützungen. Die elektronische Abgabe von Unterstützungserklärungen ist bis zum Ablauf eines Jahres ab Einbringen einer Petition möglich.
Was ist ein Petitionsausschuss?
Solche Petitionen geben dem Europäischen Parlament Gelegenheit, auf Verletzungen der Rechte eines Unionsbürgers durch einen Mitgliedstaat oder lokale Gebietskörperschaften oder eine sonstige Institution hinzuweisen. Der Petitionsausschuss besteht aus 35 Mitgliedern und wird von einem Vorsitzenden und 4 stellvertretenden Vorsitzenden geleitet.
Was haben die Verbände mit der Petition begonnen?
Da einige Probleme mit dem Registrierungsverfahren für die Petition hatten, haben mittlerweile eine Reihe von Verbänden damit begonnen, Unterschriftenlisten auszudrucken und direkt Unterschriften bei Veranstaltungen und Freunden und Bekannten zu sammeln.
Was geschieht bei der Ehegattensplitting?
Bei dieser Veranlagungsart geben beide Ehepartner getrennt je eine Steuererklärung ab. Die Ehepartner werden steuerlich wie Ledige behandelt. Das so genannte “ Ehegattensplitting “ findet in diesem Fall nicht statt.
Was ist eine Einzel-Petition?
„Einzel-Petition“) oder von allgemeinem Interesse ist (sog. „öffentliche Petition“). I.d.R. wird die Petition dann nach etwa dreiwöchiger Prüfung zur Mitzeichnung freigegeben und auf der Plattform veröffentlicht: Wollen andere Bürgern das Anliegen der Petition unterstützen, können sie die Petition nun „mitzeichnen“.
Was sind die Voraussetzungen für ein H-1B Visum?
Es qualifizieren sich also nur solche Personen für ein H-1B Visum, die mindestens über ein U.S. Bachelor’s Degree verfügen oder über einen außerhalb der USA erworbenen akademischen Abschluss als Äquivalent.
Wie kann ich eine Petition einreichen?
Dazu kann sich jeder Bürger auf der Internet-Seite http://epetitionen.bundestag.de registrieren lassen und eine Petition einreichen, die entweder individueller Natur (sog. „Einzel-Petition“) oder von allgemeinem Interesse ist (sog. „öffentliche Petition“).
Wann wird die Petition auf ihre Zulässigkeit geprüft?
Die Petition wird nach der Einbringung auf ihre Zulässigkeit geprüft, d.h. ob eine Angelegenheit der Gesetzgebung oder Verwaltung von Land/Gemeinde (inklusive Bezirke) Wien betroffen ist. In dieser Zeit ist die Petition auf der Petitionsplattform noch nicht sichtbar.
Wie geht es mit der Übergabe ihrer Petition?
ÜBERGABE. Die Übergabe Ihrer Petition sollte nicht sang- und klanglos über die Bühne gehen, sondern ein medienwirksame Ereignis sein, bei dem Sie nochmal die geballte Öffentlichkeit auf Ihr Anliegen aufmerksam machen und somit Druck auf den Entscheidungsträger ausüben. Termin vereinbaren: Erfragen Sie rechtzeitig einen Termin für die Übergabe,…
Wie kann ich eine Petition an das Europäische Parlament richten?
Gemäß des Artikels 194 des EG-Vertrages haben natürliche als auch juristische Personen, die ihren Wohnsitz in der EU nachweisen können, das Recht, eine Petition an das Europäische Parlament zu richten. Die Voraussetzung dabei wird sein, dass der Gegenstand dieser Petition in den Kompetenzbereich der EU fällt.
Kann die Petition an die zuständige Stelle weitergeleitet werden?
Wird die Petition bei einer nicht zuständigen Stelle erhoben, muss sie an die zuständige Stelle weitergeleitet werden. Die Kontrollfunktion der Landesparlamente und des Bundestages gegenüber den jeweiligen Regierungen wird allerdings bei den Petitionen an die zuständigen Stellen selten genutzt.
Wie können sie ihre eigene Petition einreichen?
Solche Antragsteller können ihre eigene Petition (Formular I-140) beim USCIS einreichen. Professoren und Forscher mit mindestens 3 Jahren Erfahrung in Lehre und Forschung, die international anerkannt sind.
Wie fügen sie ihre Petition in ihre Nachricht ein?
Kopieren Sie die Webadresse der Petition und fügen Sie sie in Ihre Nachricht ein. Versenden Sie die Nachricht per E-Mail, SMS, Facebook, WhatsApp, Twitter, Skype, Instagram und LinkedIn. Kontaktieren Sie die Medien. Für diesen Schritt muss Ihre Petition genügend Unterschriften enthalten.
Kann eine Petition zugelassen werden?
Eine Petition kann nur zugelassen werden, wenn sie Angelegenheiten berührt, die in den Tätigkeitsbereich der Europäischen Union fallen, und wenn sie den Petenten unmittelbar betrifft. Die zuletzt genannte Bedingung wird sehr weit ausgelegt.
Wie kann eine Petition online ausgeübt werden?
Viele deutsche Parlamente bieten inzwischen die Möglichkeit eine Petition online (e-Petition) einzureichen. In Deutschland kann somit das Grundrecht auf Petitionen auch online ausgeübt werden. Als Beispiel sei hier das Onlineportal des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages genannt.
Wie hoch ist die Petition an ein Parlament?
Richtet sich die Petition an ein Parlament (Gemeinderat, Landtag usw.), gibt es auf openPetition ein Quorum. Die Höhe des Quorums richtet sich dabei nach der Zahl an Stimmen, die ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete braucht, um in das jeweilige Parlament gewählt zu werden.
Wie kann das Grundrecht auf Petitionen ausgeübt werden?
In Deutschland kann somit das Grundrecht auf Petitionen auch online ausgeübt werden. Als Beispiel sei hier das Onlineportal des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages genannt. Über dieses Portal können sich Petentinnen und Petenten mit ihren persönlichen Problemen an den Petitionsausschuss wenden.