Welche Rechte kann der Markeninhaber geltend machen?
Das Markenrecht gibt dem Markeninhaber das Recht, ein Zeichen zu monopolisieren. Er ist also der Einzige, der entscheiden darf, wer die Marke benutzen darf. Daher liegt eine Markenverletzung immer dann vor, wenn jemand die geschützte Marke gegen den Willen des Berechtigten verwendet.
Was bedeutet Marke gelöscht?
Die Eintragung einer Marke wird auf Antrag für verfallen erklärt und gelöscht, wenn die Marke nach der Eintragung innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nicht benutzt worden ist (§ 49 MarkenG).
Welche Möglichkeiten hat ein dritter bessere Rechte gegen eine eingetragene Marke eines Markeninhabers in Deutschland geltend zu machen?
Bemerken Sie als Markeninhaber, dass Dritte Ihre Markenrechte verletzen, können Sie sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich gegen den Rechtsverletzer vorgehen, um die eigene Marke zu schützen. Sie können bereits vor einem Prozess aktiv werden (beispielsweise durch eine Berechtigungsanfrage oder eine Abmahnung).
Was tun bei Markenrechtsverletzung?
Reagiert der Schädiger nicht auf die Abmahnung oder verletzt erneut die Markenrechte, kann der Markeninhaber beim zuständigen Zivilgericht Klage einreichen, um seine Rechte durchzusetzen. Dem Verletzer droht eine Geldstrafe, bei vorsätzlichem Handeln sogar eine Haftstrafe.
Wann ist eine Marke Löschungsreif?
Sie gehen davon aus, dass die Marke wegen Verfalls aus dem Register zu löschen ist (das heißt, wenn sie mindestens fünf Jahre lang nicht mehr benutzt wurde, aufgrund der Benutzungspflicht).
Was ist die Benutzungsschonfrist?
Die Benutzungsschonfrist ist ein Zeitraum, in welchem Dritte den Markeninhaber nicht zwingen können, die rechtserhaltende Benutzung der eingetragenen Marke nachzuweisen.
Wie geht es mit der Registrierung des Markenrechts?
Das Markenrecht sieht für die Erlangung des Markenschutzes in den meisten Fällen eine Registrierung der Kennzeichnung vor. Damit aus dieser dann eine eingetragene Marke wird, muss nach dem Markenrecht ein Eintragungsverfahren absolviert werden.
Was gewährt dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht?
(1) Der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 gewährt dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht. 1. 2.
Was sind die Anforderungen für einen Markennamen registrieren?
Die Anforderungen, die es zu erfüllen gilt, um einen Markennamen zu registrieren, sind in § 32 Abs. 2 MarkenG aufgeführt. Das Markenrecht definiert die Inhaber einer Marke als natürliche Personen, juristische Personen oder Personengesellschaften, die auch dazu berechtigt sind, Rechte zu erwerben und daraus folgende Verbindlichkeiten einzugehen.
Was ist das Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen?
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz – MarkenG) § 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch. ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt,