Kann ein VA teilweise rechtswidrig sein?
Ein Verwaltungsakt ist rechtmäßig, wenn er in Anwendung einer rechtmäßigen Rechtsgrundlage erfolgte und formell und materiell rechtmäßig ist. Ein rechtswidriger VA ist nicht automatisch rechtsunwirksam. ➢ Nur ein offenkundig und schwerwiegend rechtswidriger VA ist von Anfang an rechtsunwirksam, also nichtig.
Wann ist ein Verwaltungsakt belastend?
Ein begünstigender Verwaltungsakt begründet oder bestätigt gemäß § 48 Absatz 1 Satz 2 VwVfG ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil. Dies trifft beispielsweise auf den Dispens zu, durch den ein Bürger von einem öffentlich-rechtlichen Ge- oder Verbot befreit wird.
Welche möglichen Folgen hat die Rechtswidrigkeit eines va?
Schlicht-rechtswidrig ist ein Verwaltungsakt, der zwar fehlerhaft, aber nicht nichtig ist. Dieser Verwaltungsakt ist wirksam (§ 43 Abs. 2 LVwVfG), er kann unanfechtbar bzw. bestandskräftig werden und auch durch Verwaltungs- zwang vollstreckt werden.
Wann ist ein Bescheid ungültig?
Ein Bescheid, der schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist, die erlassende Behörde aber nicht erkennen lässt, ist nichtig (§ 44 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG). Wird ein Bescheid trotz Antrag nicht erlassen oder ein Widerspruch nicht beschieden, ist nach bestimmten Fristen eine Untätigkeitsklage möglich.
Wann muss ein Bescheid aufgehoben werden?
Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt also mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben.
Kann man einen Bescheid aufheben?
Rechtmäßige Verwaltungsakte können also nur im Wege des Widerrufs aufgehoben werden; rechtswidrige Verwaltungsakte können durch Rücknahme oder Widerruf aufgehoben werden.
Was ist ein fehlerhafter Verwaltungsakt?
Ein fehlerhafter Verwaltungsakt liegt dann vor, wenn der Verwaltungsakt gegen ein Gesetz verstößt. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich bei dem Fehler um einen beachtlichen oder unbeachtlichen Fehler handelt. So kann ein Verwaltungsakt bereits fehlerhaft sein, wenn er Schreibfehler beinhaltet.
Wann handelt es sich um einen Verwaltungsakt?
Danach ist ein Verwaltungsakt „jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. “
Können materielle Fehler geheilt werden?
Ein Verwaltungsakt kann wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers oder wegen eines inhaltlichen (materiellen) Fehlers rechtswidrig sein. Er ist nur dann nichtig, soweit er an einem schwerwiegenden Fehler leidet. Verfahrens- oder Formfehler können teilweise geheilt werden, nämlich wenn z.