Wer regelt die Verteidigung?
In Friedenszeiten hat nach Art. 65a Abs. 1 GG der Bundesminister der Verteidigung die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte. 65a, 115b GG wird mit der Zuweisung der Befehls- und Kommandogewalt eine politische Zuständigkeit der Exekutive verfassungsrechtlich geregelt.
Kann ich mich vor dem Landgericht selbst verteidigen?
Selbstverteidigung vor Gericht, ist das überhaupt möglich? Grundsätzlich kann man sich vor dem Amtsgericht selbst verteidigen, wenn der Tatvorwurf ein Vergehen ist, das heißt bei Straftaten, für welche das Gesetz als Mindeststrafe Freiheitsstrafe unter einem Jahr vorsieht.
Wer legt den Verteidigungsfall fest?
Beim Verteidigungsfall handelt es sich nach Art. 115a GG um „die Feststellung, dass das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht. “ Die Feststellung des Verteidigungsfalles obliegt dem Bundestag; der Bundesrat muss zustimmen.
Wer bestimmt über das Militär?
Laut Grundgesetz hat das Parlament die Budgethoheit und damit die Kontrolle über die Streitkräfte. Budgethoheit bedeutet, dass der Bundestag über den Verteidigungshaushalt entscheidet. Das Grundgesetz sieht zudem einen Verteidigungsausschuss vor. Seit 1956 gibt es zudem einen Wehrbeauftragten.
Welche Bedeutung hat die Verteidigung gegen Angriffe?
Bedeutungen (4) Info. gegen Angriffe schützen; Angriffe von jemandem, etwas abzuwehren versuchen. Beispiele. sein Land, eine Stadt, die Festung verteidigen. seine Freiheit, die Demokratie verteidigen. sein Leben verteidigen. sie verteidigte sich gegen die Angreifer mit bloßen Fäusten. das Tor, den Strafraum verteidigen.
Was kann ich für eine Person verteidigen?
für eine Person, Sache, die irgendwelcher Kritik ausgesetzt ist, eintreten, sprechen, argumentieren. Beispiele. jemanden, jemandes Meinung gegen Angriffe aus dem Publikum verteidigen. „Ich habe nur meine Pflicht getan“, verteidigte sie sich (sagte sie sich verteidigend)
Ist eine Änderung jederzeit möglich?
1) Eine Änderung ist jederzeit möglich. 1) „Angesichts der Zustände im Gefängnis wussten beide Männer, dass jederzeit eine Epidemie ausbrechen konnte.“ 1) „Gleichwohl müsse ein Vorfahrtsberechtigter jederzeit bremsbereit sein.“ Automatisch ausgesuchte Beispiele auf Deutsch:
Was kann ein Strafverteidiger frühzeitig zur Einstellung bringen?
Dann kann ein Strafverteidiger frühzeitig Akteneinsicht nehmen und bei der Staatsanwaltschaft auf eine Einstellung des Verfahrens hinwirken. Liegt schon ein Strafbefehl oder eine Anklageschrift in Ihrem Briefkasten, wurde bereits eine gute Gelegenheit verpasst, das Verfahren frühzeitig zur Einstellung zu bringen.