Was ist eine Bekanntgabe?
Definition: Bekanntgabe. Bekanntgabe ist die amtliche Eröffnung des Verwaltungsakts gegenüber dem Betroffenen, d.h. der Tatsache des Ergehens und des Inhalts des Verwaltungsakts, mit Wissen und Wollen der Behörde (genauer: eines für die Behörde handelnden Amtsträgers), die den Verwaltungsakt erlässt.
Welche gesetzliche Regelung gibt es für die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes?
Die gesetzliche Regelung für die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes findet sich in § 41 VwVfG. Demzufolge ist ein Verwaltungsakt grundsätzlich demjenigen bekanntzugeben, für den er bestimmt ist beziehungsweise der von diesem betroffen wird.
Wie kann ein Verwaltungsakt bekanntgegeben werden?
Demzufolge ist ein Verwaltungsakt grundsätzlich demjenigen bekanntzugeben, für den er bestimmt ist beziehungsweise der von diesem betroffen wird. In jenen Fällen, in denen ein Bevollmächtigter bestellt ist, kann die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes auch an diesen erfolgen.
Wie erfolgt die Bekanntgabe eines schriftlichen Dokuments?
Definition: Zustellung. Parallelnorm: § 166 Abs. 1 ZPO. Die Bekanntgabe eines schriftlichen Dokuments erfolgt grundsätzlich im Wege der Aushändigung, die eines elektronischen durch dessen Übermittlung an den jeweiligen Empfänger, siehe Schlatmann in: Engelhardt/App, VwVG/VwZG § 2 VwZG Rn. 2 f.
Was sind die Anforderungen an die Bekanntmachung?
An die Bekanntmachung werden hohe Anforderungen gestellt. Die Bekanntmachung stellt für die Bieter die einzige Möglichkeit dar, sich über das Vergabeverfahren zu informieren und dann auf der Grundlage dieser Informationen die Entscheidung über eine Teilnahme oder Nichtteilnahme zu treffen.
Was ist die Bekanntmachung des Vergabeverfahrens?
In der Bekanntmachung des Vergabeverfahrens müssen die wesentlichen Informationen enthalten sein. Dazu gehören der Auftragsgegenstand und das Verfahren. Bietenden Unternehmern muss die Bekanntmachung eine Entscheidung über die Teilnahme am Vergabeverfahren ermöglichen.
Wie erfolgt die öffentliche Bekanntgabe der Behörde?
Die öffentliche Bekanntgabe erfolgt durch ortsübliche Bekanntmachung . Damit der Verwaltungsakt der Behörde zugerechnet werden kann, muss sie gewollt haben, dass er dem Adressaten und gerade diesem Adressaten bekanntgegeben wird.
Wie handelt es sich bei der Bekanntgabe eines Verwaltungsakts?
6. Mithin handelt es sich bei der Bekanntgabe eines Verwaltungsakts um einen zweiaktige n Vorgang: Entäußerung durch die Behörde und Zugang beim Empfänger (dazu vgl. Rn. 258 ff.), siehe Schoch Jura 2011, 23 (24). Voraussetzung hierfür wiederum ist der Zugang des Verwaltungsakts.
Ist der Bescheid betreffend die Ablehnung von Herrn H gestellt worden?
In Fall a) ist der Bescheid betreffend die Ablehnung des von Herrn H gestellten Antrags diesem nicht amtlich eröffnet und damit nicht bekannt gegeben worden, sondern durch eine private Äußerung des zuständigen Sachbearbeiters am Stammtisch.
Wie darf die regelmäßige Arbeitszeit pro Tag ausgedehnt werden?
Das Gesetz schreibt Arbeitgebern und Arbeitnehmern vor, dass die regelmäßige Arbeitszeit pro Werktag nicht länger als acht Stunden sein darf. Ausnahmsweise kann von dieser Vorgabe abgewichen werden und die maximale Arbeitszeit pro Tag auf bis zu zehn Stunden ausgedehnt werden, wenn …