Wie geht der Besitz mit dem Tode des Besitzers über?
Danach geht der Besitz mit dem Tode des Besitzers auf dessen Erben über, der damit, u.U. ohne von seiner Erbschaft zu wissen, bereits Besitzschutz genießt. War der Erblasser unmittelbarer Besitzer, dann ist es nach seinem Tode nunmehr sein Erbe.
Wie kann man Anspruch auf Beseitigung einer Besitzstörung verlangen?
B. Anspruch auf Beseitigung einer Besitzstörung, § 862. Nach § 862 Abs. 1 S. 1 kann der unmittelbare Besitzer einer Sache, wenn er im Besitz durch verbotene Eigenmacht gestört wird, von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen.
Wer hat einen Anspruch auf Herausgabe des Besitzes?
Wer einen Anspruch auf Herausgabe des Besitzes hat, soll diesen mit Hilfe der Gerichte und nicht eigenmächtig durchsetzen. Hat z.B. ein Vermieter seinem Mieter wirksam gekündigt, und räumt der Mieter die Wohnung nicht, darf der Vermieter nicht einfach den Mieter eigenhändig aus der Wohnung werfen, sondern muss die Gerichte bemühen.
Wie kann der unmittelbare Besitzer der Sache entzogen werden?
Wird dem unmittelbaren Besitzer der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen, so kann er nach § 861 die Herausgabe der Sache von demjenigen verlangen, welcher ihm gegenüber fehlerhaft besitzt.
Wie lange droht eine Freiheitsstrafe nach § 17 tiergesetz?
Bei einem Verstoß gegen § 17 droht dem Täter eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Liegt eine versuchte oder fahrlässige Tierquälerei oder sonstige Tiermisshandlung vor, wird diese als Ordnungswidrigkeit eingestuft und im Bußgeldverfahren nach § 18 TierSchG mit Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet.
Was ist die einzige Strafvorschrift im Tierschutzgesetz?
© Michael Grabscheit/pixelio.de Die einzige Strafvorschrift des Tierschutzgesetzes findet sich in § 17 Tierschutzgesetz (TierSchG). Mit ihr soll tierschutzwidriges Verhalten geahndet werden. Ebenfalls strafbar ist allerdings die Tiertötung oder Tierquälerei durch Unterlassen.
Warum reicht die Einigung für die Besitzübertragung aus?
Nach § 854 Abs. 2 reicht die Einigung des bisherigen Besitzers und des Erwerbers für die Besitzübertragung aus, wenn der Erwerber in der Lage ist, die tatsächliche Gewalt über die Sache auszuüben. Diese Einigung ist ein Rechtsgeschäft, also finden hier die Regeln über Rechtsgeschäfte Anwendung.
Welche Rolle ordnet der Gesetzgeber dem Besitz zu?
Der Gesetzgeber ordnet dem Besitz unterschiedliche Rollen und Aufgaben zu. Der Besitz ist neben dem Besitzrecht als selbstständig schutzwürdige Rechtsposition anerkannt, da der Eigentümer nicht immer im Stande sein wird, dem momentanen Besitzer in der Geltendmachung seiner Rechte behilflich zu sein.