Was versteht man unter einem Rechtsbehelf?
Ein Rechtsbehelf ist ein in einem Verfahren rechtlich zugelassenes Gesuch, mit dem eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung angefochten werden darf, damit diese aufgehoben oder geändert wird. In Deutschland ist Rechtsbehelf der Oberbegriff zu Rechtsmittel.
Was sind Rechtsmittel und Rechtsbehelfe?
Rechtsmittel sind Rechtsbehelfe, durch die eine Partei eine gerichtliche Entscheidung prüfen lassen kann – es gibt sie in allen Verfahrensordnungen: Berufung, Beschwerde und Revision. Die Einlegung eines Rechtsmittels hemmt den Eintritt der Rechtskraft und dient so der Fortführung des Rechtsstreits.
Was sind Rechtsmittel Beispiele?
So gibt es zum Beispiel im deutschen Zivilprozess nur die Rechtsmittel der Berufung, der Revision und die sofortige Beschwerde (der jedoch gemäß § 570 Abs. Beispiele für Rechtsmittel im Zivilprozess sind: Berufung § 511 ZPO. Revision § 545 ZPO.
Wo steht die Rechtsbehelfsbelehrung?
Bundesbehörden sind verpflichtet, dem schriftlichen Verwaltungsakt eine Rechtsbehelfsbelehrung anzufügen (§ 37 Abs. 6 VwVfG). Allen Widerspruchsbescheiden (ganz gleich, ob von Bundes- oder von Landesbehörden erlassen) muss eine Rechtsbehelfsbelehrung angefügt sein (§ 73 Abs. 3 VwGO).
Welche Rechtsbehelfe gibt es?
Zu den förmlichen Rechtsbehelfen gehören insbesondere die sog. Rechtsmittel, aber auch verschiedene andere Rechtsbehelfe, wie Einspruch und Widerspruch, die Beschwerde, die Erinnerung, die Anhörungsrüge, der Befangenheitsantrag oder der Antrag auf Widereinsetzung in den vorigen Stand.
Ist Klage ein Rechtsbehelf?
Kein Rechtsmittel ist die Klage. Sie ist nur Rechtsbehelf zur erstmaligen Kontrolle einer Maßnahme durch ein Gericht. Rechtsmittel sind außerdem auch alle Rechtsbehelfe gegen eine Amtshandlung, die sich dazu eignen, die beanstandete Amtshandlung und den dadurch verursachten Schaden abzuwehren ( § 839 Abs.
Was tut man juristisch mit Rechtsmittel?
Ein Rechtsmittel ist eine besondere Form eines förmlichen Rechtsbehelfs. Sein Zweck ist die Überprüfung eines angefochtenen Urteils bzw. Beschlusses, unabhängig ob im Zivil-, im Straf- oder im Verwaltungsprozess.
Wann ist eine Rechtsbehelfsbelehrung notwendig?
Nach § 9 Absatz 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) besteht die Verpflichtung „alle mit einem befristeten Rechtsmittel anfechtbaren Entscheidungen“ mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen oder zumindest darüber zu belehren, dass gegen die etwaige Entscheidung kein Rechtsmittel gegeben ist.
Kann Rechtsbehelfsbelehrung nachgeholt werden?
Eine Rechtsbehelfs- oder Rechtsmittelbelehrung kann jederzeit nachgeholt oder berichtigt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass die Rechtsbehelfs- bzw. Rechtsmittelfrist (im Fall einer unrichtigen Belehrung ein Jahr) noch nicht abgelaufen ist.
Welche Arten von außergerichtlichen Rechtsbehelfen unterscheidet man?
außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
- Einspruch.
- Verwaltungsakt.
Wann welche Rechtsbehelfsbelehrung?
Was ist ein formloser Rechtsbehelf?
Ein formloser Rechtsbehelf ist keine Voraussetzung für förmliches Rechtsbehelfsverfahren, in Form einer Klage oder Widerklage. Dies kann durch die Handlung aber auch nicht ersetzt werden.
Wie kann ein formloser Rechtsbehelf ersetzt werden?
Zudem können die formlosen Rechtsbehelfe nicht nur bei der zuständigen Behörde eingereicht werden, sondern auch bei der Aufsichtsbehörde. Ein formloser Rechtsbehelf ist keine Voraussetzung für förmliches Rechtsbehelfsverfahren, in Form einer Klage oder Widerklage. Dies kann durch die Handlung aber auch nicht ersetzt werden.
Kann ein formloser Rechtsbehelf eingereicht werden?
Zudem können die formlosen Rechtsbehelfe nicht nur bei der zuständigen Behörde eingereicht werden, sondern auch bei der Aufsichtsbehörde. Ein formloser Rechtsbehelf ist keine Voraussetzung für förmliches Rechtsbehelfsverfahren, in Form einer Klage oder Widerklage.
Was ist eine Rechtsbehelfsbelehrung?
Wird einem formlosen Rechtsbehelf nicht stattgegeben, so kann gegen die Ablehnung nicht mit einem förmlichen Rechtsbehelfsverfahren vorgegangen werden. Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist die Belehrung darüber, ob und wie eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung durch einen Rechtsbehelf angegriffen werden kann.