Was ist Verfall von Wertersatz?
War ein bestimmter Gegenstand nicht mehr beschaffbar oder der Verfall aus einem anderen Grunde nicht möglich, so war nach § 73a StGB sog. Wertersatz durch den Täter zu leisten. Damit sollte verhindert werden, dass erlangte Vermögensvorteile veräußert oder verbraucht werden, um so dem Verfall zu entgehen.
Was ist Taterlangtes?
Vermögensabschöpfung bedeutet nach der Gesetzesreform die Einziehung dessen, was der Täter1 oder Teilnehmer (Tat- beteiligte) oder ein Dritter durch oder für eine rechtswidrige Tat erlangt hat (kurz: des Taterlangten).
Was passiert nach Einziehung?
Geregelt ist dies in § 73c StGB. Welche Folgen hat eine solche Anordnung? Die Anordnung der Einziehung nach § 73 StGB hat die Folge, dass der Gegenstand Eingezogen, also aus dem Besitz der Person genommen wird. Dabei kann es sich um die Tatbeute handeln, aber auch um erworbene Gegenstände (Autos, Immobilien).
Wann ist Wertersatz zu leisten?
Der Rückgewährschuldner hat nach § 346 Abs. 2 BGB Wertersatz zu leisten, wenn er die Leistung selbst nicht (mehr) zurückgewähren kann. Das ist der Fall, wenn der Schuldner die erhaltenen Leistungen gegen Entgelt veräußert oder diese verbraucht hat (§ 818 Abs. 2 BGB).
Wann unterliegen Gegenstände der Einziehung?
§ 74. Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern. (1) Gegenstände, die durch eine vorsätzliche Tat hervorgebracht (Tatprodukte) oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind (Tatmittel), können eingezogen werden.
Was bedeutet Verfall oder Einziehung von Taterträgen?
Mit der Maßnahme der Einziehung von Taterträgen wird sichergestellt, dass die Vermögenswerte, die der Täter aus einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit erlangt hat, diesem wieder entzogen werden. Der Täter oder Teilnehmer hat für die Tat oder durch sie etwas erlangt.