Kann ein Rechtsanwalt Zeuge sein?
Ein Verteidiger kann grundsätzlich Zeuge sein, und zwar auch in dem Verfahren, in dem er den Angeklagten verteidigt. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. November 2009 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 22.
Kann Parteivertreter Zeuge sein?
Das LAG Baden-Württemberg sagt ja und begründet das so: Nach § 141 Abs. 3 ZPO kann gegen eine Partei Ordnungsgeld wie gegen einen im Verhandlungstermin nicht erschienenen Zeugen festgesetzt werden, sofern die Partei entgegen einer Anordnung ihres persönlichen Erscheinens im Termin ausbleibt.
Kann insolvenzschuldner Zeuge sein?
Der Insolvenzschuldner ist nicht Rechtsvorgänger des Insolvenzverwalters. Der Begriff des Rechtsvorgängers nach § 385 Abs. 1 Nr. Fall ZPO auf den Insolvenzschuldner als Zeuge in einem Prozess des Gläubigers gegen den Insolvenzverwalter kommt auch nicht in Betracht.
Kann der Streitverkündete Zeuge sein?
Der Streitverkündete wird durch seinen Beitritt nicht Prozesspartei, sondern er ist ein Dritter, der eine der Parteien unterstützt. Weil er nicht Partei ist, kann er auch Zeuge sein.
Kann ehemaliger Geschäftsführer Zeuge sein?
Der Geschäftsführer einer GmbH ist nicht selbst Partei. Da die GmbH selbst als Partei jedoch nur durch ihre Organe, d.h. den Geschäftsführer, handeln kann, tritt dieser an die Stelle der Partei und wird als Partei vernommen. Damit scheidet der Geschäftsführer bei einer GmbH als Zeuge aus.
Können Gesellschafter Zeugen sein?
Der persönlich haftende Gesellschafter einer in Liquidation befindlichen Offenen Handelsge- sellschaft oder Kommanditgesellschaft kann, sofern er nicht Liquidator ist, im Rechtsstreit der Gesellschaft als Zeuge vernommen werden (BGH NJW 1965, 106).
Wer scheidet als Zeuge aus?
Unfähige Zeugen Dieser Umstand ist ein- leuchtend und zumeist auch bekannt. Allerdings scheiden als fähige Testamentszeugen auch die Ehegatten, Eltern, Kinder, Geschwister oder ver- schwägerte Personen eines im Testament bedachten Erben aus.
Wer kann Zeuge im Strafverfahren sein?
Definition: Zeuge StPO ist eine Person, die in einer nicht gegen sie selbst gerichteten Strafsache ihre Wahrnehmung über Tatsachen durch Aussage kundgeben soll. Beulke/Swoboda Strafprozessrecht Rn. 181. Zeugnisfähig ist dabei grundsätzlich jeder lebende Mensch, unabhängig vom Alter und Geisteszustand.
Ist der Streitverkündete Partei des Rechtsstreits?
Die Rechtsanwaltskosten der Streitverkündung sind in der Verfahrensgebühr enthalten. Da der Streithelfer nicht Partei des Rechtsstreits ist, kann die Kostenentscheidung nicht gegen ihn ausfallen. Bei einem Beitritt als Streithelfer gelten die Vorschriften über die Kosten der Nebenintervention (§ 101 ZPO).
Kann der Zeuge einer Gewalttat verweigert werden?
Kann, wer Zeuge einer Gewalttat geworden ist, im späteren Strafprozess die Aussage verweigern oder wenigstens anonym aussagen, weil er Racheakte befürchtet? Den Zeugen trifft grundsätzlich die staatsbürgerliche Pflicht, zur Vernehmung zu erscheinen, wahrheitsgemäß auszusagen und seine Aussage gegebenenfalls zu beeiden.
Wer ist Zeuge des Rechtsstreites?
Als Zeuge kommt nur diejenige Person in Betracht, die nicht Partei des Rechtsstreites ist und nicht als Partei vernommen werden kann.
Was ist ein Beschuldigter Zeuge?
Grund dafür ist, dass ein Beschuldigter, anders als der Zeuge, ein umfassendes und umfangreiches Schweigerecht hat. In der Praxis kann es schnell vorkommen, dass aus dem ursprünglichen Zeugen durch sein Aussageverhalten ein Beschuldigter wird.
Welche Rechte und Pflichten hat der Zeuge bei seiner Aussage?
Die Rechte und Pflichten des Zeugen bei seiner Aussage. Dabei ist er zur Wahrheit verpflichtet, worüber er in der Verhandlung durch den Richter ausdrücklich belehrt wird. Im Falle einer Falschaussage macht der Zeuge sich strafbar und kann mit mindestens drei Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft werden.