Ist es möglich eine einstweilige Verfügung zu erhalten?
Um eine einstweilige Verfügung zu erhalten, muss man beim zuständigen Gericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellen. Örtlich zuständig ist das Gericht, welches in der Hauptsache (also bei einer „normalen“ Klage) zuständig wäre ( § 937 ZPO ).
Was ist der Begriff „Verfügungsanspruch“ gemeint?
Mit dem Begriff „Verfügungsanspruch“ ist der Rechtsanspruch des Gläubigers im gerichtlichen Eilverfahren gemeint. Im Gegensatz zu einer Hauptsacheklage kann nicht jede Forderung per einstweiliger Verfügung durchgesetzt werden, sondern nur Ansprüche auf:
Ist die einstweilige Verfügung vom Gericht erlassen worden?
Das gilt vor allem dann, wenn die einstweilige Verfügung vom Gericht per Beschluss ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners erlassen wurde. In diesem Fall schickt das Gericht den Verfügungsbeschluss nur an den Antragsteller, den ihn wiederum dem Antragsgegner zustellen muss.
Was ist die Vollziehung einer einstweiligen Verfügung?
Vollziehung einer einstweiligen Verfügung Anders als beim einem Urteil im Hauptsacheverfahren, dass den Parteien automatisch vom Gericht zugestellt wird, muss eine einstweilige Verfügung durch Zustellung gegenüber dem Antragsgegner vollzogen werden.
Was ist Voraussetzung für einen einstweiligen Anspruch gegen den Anspruchsgegner?
Voraussetzung für den Erfolg einer einstweiligen Verfügung ist, dass der Antragsteller einen Verfügungsanspruch gegen den Anspruchsgegner hat,
Wie kann der Antragsgegner eine einstweilige Verfügung einzulegen?
Der Antragsgegner einer einstweiligen Verfügung hat nach Zustellung der einstweiligen Verfügung folgende Reaktionsmöglichkeiten: Es besteht die Möglichkeit „Widerspruch“gegen die einstweilige Verfügung einzulegen. Die einstweilige Verfügung kann im Wege einer sog.
Wann entscheidet das Gericht über den Bestand der einstweiligen Verfügung?
Im Anschluss an die mündliche Verhandlung entscheidet das Gericht über den Bestand der einstweiligen Verfügung durch Endurteil. Gegen das Urteil über den Widerspruch kann Berufung zum nächst höheren Gericht eingelegt werden.
Wie kann der Antragsgegner eine einstweilige Verfügung anerkennen?
Der Antragsgegner einer einstweiligen Verfügung hat nach Zustellung der einstweiligen Verfügung folgende Reaktionsmöglichkeiten: Es besteht die Möglichkeit „Widerspruch“gegen die einstweilige Verfügung einzulegen. Die einstweilige Verfügung kann im Wege einer sog. „Abschlusserklärung“als endgültige Regelung anerkennt werden.
Wie lang ist die Geltungsdauer einer einstweiligen Verfügung?
Die Geltungsdauer einer Einstweiligen Verfügung zum Allgemeinen Schutz vor Gewalt (Verbot bestimmte Orte aufzusuchen oder Kontakt aufzunehmen) ist grundsätzlich auf ein Jahr beschränkt und ist bei Zuwiderhandeln verlängerbar. Was passiert, nachdem eine Einstweilige Verfügung erlassen wurde?
Wie kann eine einstweilige Verfügung zum Schutz vor Gewalt beantragt werden?
Einstweilige Verfügung zum Allgemeinen Schutz vor Gewalt. von einer Person außerhalb der Wohnung misshandelt oder bedroht wird oder wenn diese Person psychischen Terror ausübt und dem Opfer das weitere Zusammentreffen dadurch unzumutbar macht, kann eine Einstweilige Verfügung bei Gericht beantragt werden, mit der dem/der Gewalttäter/in der…
Ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung selbstständig?
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung unterscheidet sich formell kaum von einer Klageschrift. Sollten Sie in einem Verfahren vor dem Amtsgericht eine einstweilige Verfügung beantragen wollen, können Sie dies allein und selbstständig tun. Vor dem Landgericht besteht, wie im Hauptverfahren, Anwaltszwang.
Was ist die einstweilige Verfügung im Wettbewerbsrecht?
Im Wettbewerbsrecht ist die einstweilige Verfügung neben der Abmahnung das am häufigsten vorkommende Rechtsinstitut. Sie dient der schnellen, wenn auch vorläufigen, Regelung eines Rechtsstreits.
Wie entscheidet das Gericht bei einer einstweiligen Verfügung?
Bei einer einstweiligen Verfügung entscheidet das Gericht in aller Regel auf Grundlage der Unterlagen des Antragstellers durch Beschluss über die vorläufige Regelung eines Sachverhalts. Die einstweilige Verfügung bietet die Möglichkeit, Rechte bereits vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu schützen.
Was ist die Rechtsfolge einer einstweiligen Verfügung?
Rechtsfolge einstweiligen Verfügung 1 Reaktionsmöglichkeiten auf einstweilige Verfügung. Mit der einstweiligen Verfügung wird eine vorläufige Regelung zur Klärung einer offenen Rechtsfrage erlassen. 2 Anerkennen. 3 Widerspruch. 4 Hauptsacheklage. 5 Verstoß einstweilige Verfügung. 6 Einstweilige Verfügung?!
Kann der Antragsgegner gegen die einstweilige Verfügung gestellt werden?
Verstößt der Antragsgegner gegen die einstweilige Verfügung, ist es erforderlich, den Verstoß bei der Polizei anzuzeigen sowie beim zuständigen Gericht. Das Gericht kann einen Antrag auf Zwangsmittel stellen.
Was ist die einstweilige Verfügung für den Antragsteller?
Durch die einstweilige Verfügung muss der Antragsgegner den Quellcode des Programms an einen Sachverständigen übergeben, der die Ähnlichkeit überprüft. Der Antragsteller ist Angestellter und hat Urlaub innerhalb der Schulferien beantragt, weil er Kinder hat.
Was bedeutet die Vollziehung der einstweiligen Verfügung gegenüber dem Antragsgegner?
Vollziehung der einstweiligen Verfügung gegenüber dem Antragsgegner: Vollziehung bedeutet, dass die einstweilige Verfügung dem Antragsgegner innerhalb eines Monats im Parteibetrieb durch den Antragsteller wirksam zuzustellen ist (vgl. §§ 922 Abs. 2, 929 Abs. 2 ZPO). Die Monatsfrist ist zwingend zu beachten und beginnt mit der Zustellung der…
Was ist eine einstweilige Verfügung im Wohnungseigentum?
Einstweilige Verfügung im Wohnungseigentum. Im Bereich des Wohnungseigentumsrechts kommt ein Antrag auf einstweilige Verfügung vor allem in diesen Fällen in Betracht: Antrag auf Aussetzung des Vollzugs eines Eigentümerbeschlusses bei erhobener Anfechtungsklage, da die Anfechtungsklage selbst den Vollzug des Beschlusses nicht verhindern kann.
Wer trägt die Kosten für die einstweilige Verfügung?
Wer die Kosten für die einstweilige Verfügung trägt, steht in der Entscheidung über die Verfügung. In der Regel ist das der Antragsgegner. „Spricht das Gericht weniger zu, als der Antragsteller beantragt hat, kommt eine sogenannte Kostenquotelung in Betracht, bei der anteilige Kosten dem Antragsteller…