Wann setzt der Gesetzgeber eine dringende Gefahr voraus?
Eine erhebliche Gefahr meint eine Gefahr für ein bedeutsames Rechtsgut wie den Bestand des Staates, das Leben, die Gesundheit, die Freiheit oder nicht unwesentliche Vermögenswerte. Die erhebliche Gefahr setzt voraus, dass der drohende Schaden für die Schutzgüter nach Art oder Ausmaß besonders gravierend ist.
Was bedeutet Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr?
Gegenwärtige Gefahr besteht, wenn die Wahrscheinlichkeit, dass sich eine bestimmte Sachlage zu einem Schaden weiter entwickeln könnte, sehr groß ist. Die hierbei zu erwartenden Schäden können Personen- oder Sachschäden sein, ebenso kann es Tiere, die Umwelt oder andere Sachverhalte betreffen.
Wann Rechtfertigen Tatsachen die Annahme?
§ 17 PolG NRW (Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel): Dort heißt es: »Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wollen«. Das ist eine Gefahr, die aufgrund von Fakten und konkretisierbaren Ermittlungserkenntnissen begründet werden muss.
Was ist eine Gefahr?
I. Standarddefinition Eine Gefahr(enlage) liegt vor, wenn eine Sachlage oder ein Verhalten bei ungehindertem Geschehensablauf mit hinreichender Wahrschein-lichkeit in absehbarer Zeit die öffentliche Sicherheit oder Ordnung schädigen wird.
Ist eine Störung eine Gefahr?
Störung = Gefahr . Eine Gefahr liegt auch vor, wenn der Schaden bereits eingetreten ist und die Verletzung weiter andauert. Dann handelt es sich um eine sog. Störung. Bsp.: A stellt sein Auto ins Parkverbot. Die Störung ist bereits einge- treten, sie dauert an. .
Wie ist eine Gefährdung anzusehen?
Eine Gefährdung ist als gegeben anzusehen bei Weigerung der leistungsfähigen Eltern, die Finanzierung der Ausbildung für das Kind zu übernehmen oder das schulpflichtige Kind nicht für die Schule anzumelden.
Was ist das Kindeswohl gefährdet?
Das Kindeswohl ist also als gefährdet anzusehen, wenn Straftaten an einem Kind begangen werden. Zu nennen sind hier Tötungsversuche, erhebliche körperliche Misshandlungen, seelische Misshandlungen sowie massive körperliche Auseinandersetzungen zwischen den Eltern.