Was tun bei Lieferverzögerungen?
Das Wichtigste in Kürze: Nehmen Sie immer auch den Lieferzeitpunkt schriftlich in den Kaufvertrag mit auf. Haben Sie wegen der Lieferverzögerung kein Interesse mehr an der Durchführung des Vertrages, können Sie nach Einräumen einer angemessenen Nachfrist den Rücktritt erklären.
Wann ist eine Lieferung Kalendermäßig bestimmbar?
Beispiel – kalendermäßig bestimmbar. Es handelt sich hierbei um eine berechenbare Frist, die erst dann mit Hilfe des Kalenders ermittelt werden kann, wenn ein bestimmtes Ereignis vorausgegangen ist (§ 286 Absatz 2 Nr. vereinbarte Ereignis. Die Lieferung ist damit fällig am 27.
Was sind die Aktionärsrechte?
Ein kurzer Überblick über die Aktionärsrechte. Ein Aktionär ist Miteigentümer einer Aktiengesellschaft (AG) und verfügt über entsprechende Eigentümerrechte – oft auch Mitgliedschaftsrechte genannt. Man unterscheidet Verwaltungsrechte- und Vermögensrechte. Daneben stehen Aktionären im bestimmten Fällen Klagerechte zu.
Welche Rechte besitzt ein Aktionär gegenüber der Aktiengesellschaft?
Ein Aktionär besitzt nicht nur Rechte, sondern auch eine Treuepflicht – gegenüber der Aktiengesellschaft und gegenüber den übrigen Aktionären. So darf ein Aktionär seine Verwaltungs- und Vermögensrechte nicht einseitig und unangemessen zu seinem Vorteil ausüben.
Welche Klagemöglichkeiten gibt es beim Aktienrecht?
Darüber hinaus sind die Möglichkeiten von Aktionären, Klage gegen die AG oder ihre Organe zu erheben, eingeschränkt. An einigen Stellen sieht das Aktienrecht weitere Klagemöglichkeiten vor – in der Regel im Zusammenhang mit Beherrschungs- und Gewinnabführungs-Verhältnissen.
Welche Grundrechte greifen Infektionsschutzmaßnahmen ein?
Infektionsschutzmaßnahmen greifen außerdem in viele weitere Grundrechte ein, z.B. in die Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 GG) bei Quarantäne und die körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG) bei ärztlichen Untersuchungen.