Was heißt Bvfg?
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz – BVFG)
Was ist ein Spätaussiedler?
Spätaussiedler sind nach der gesetzlichen Definition des Bundesvertriebenengesetzes deutsche Volkszugehörige, die die Republiken der ehemaligen Sowjetunion nach dem 31. Dezember 1992 im Wege des Aufnahmeverfahrens verlassen und sich innerhalb von sechs Monaten in Deutschland niedergelassen haben.
Welche Vorteile hat man mit Vertriebenenausweis?
Von der Grunderwerbssteuer ist einmalig befreit, wer einen gültigen Flüchtlings- oder Vertriebenenausweis hat. Da das „Recht auf Heimat“ vererblich ist, kann jeder mit einem vertriebenen Elternteil, der den Ausweis besitzt, ebenfalls „Vertriebener“ und so grunderwerbssteuerfrei werden.
Was ist ein Registrierschein?
Dort führt das Bundesverwaltungsamt eine Identitätsprüfung durch und erteilt einen Registrierschein. Dieser legt fest, welches Bundesland die Personen aufnehmen muss. Für Nordrhein-Westfalen ist die Außenstelle Unna-Massen zuständig.
Was versteht man unter Aussiedler?
Als Aussiedler und Spätaussiedler versteht man Zuwanderer deutscher Abstammung, die aus einem Staat des Ostblocks bzw. des ehemaligen Ostblocks in die Bundesrepublik Deutschland kamen, um dort ansässig zu werden.
Was ist ein Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft?
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft A. Problem und Ziel Straftaten, die aus Verbänden (juristische Personen und Personenvereinigungen) heraus begangen werden, können nach geltendem Recht gegenüber dem Verband lediglich mit einer Geldbuße nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (O- WiG) geahndet werden.
Wie können die gemeinschaftlichen Angelegenheiten geändert werden?
Nach Beendigung des Auseinandersetzungsverfahrens können die Festsetzungen mit Zustimmung der Gemeindeaufsichtsbehörde durch Gemeindesatzung geändert oder aufgehoben werden. (1) Die gemeinschaftlichen Angelegenheiten werden nach Beendigung des Auseinandersetzungsverfahrens durch die Gemeinde verwaltet.
Welche Einkünfte sind aus der gemeinschaftlichen Angelegenheit zu verteilen?
Einkünfte aus der Verwaltung der gemeinschaftlichen Angelegenheiten sind nach dem Beitragsverhältnis (§ 5 Abs. 2) unter den Beteiligten zu verteilen.
Was ist Zweck des Gesetzes?
1. Abschnitt (1) Zweck des Gesetzes ist es, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern.