Was ist Ermessensentscheidung?
Erklärung zum Begriff Ermessen Ermessen ist ein Ausdruck, der insbesondere im Verwaltungsrecht zu finden ist. Damit ist grundsätzlich gemeint, dass die Behörde, beim Vorliegen der Voraussetzungen der jeweiligen Rechtsgrundlage, einen Entscheidungsspielraum besitzt.
Was bedeutet Ermessensfehlgebrauch?
Ermessensfehlgebrauch (oder Ermessensmissbrauch) bedeutet, dass die Behörde den Sinn und Zweck des Gesetzes nicht richtig erkennt und ihre Ermessensentscheidung auf fehlerhafte Überlegungen stützt.
Wann hat die Behörde Ermessen?
Ermessen hat eine Behörde dann, wenn ihr, trotz Vorliegen aller tatbestandlichen Voraussetzungen einer Rechtsnorm, „Spielraum für eine eigene Entscheidung“ verbleibt.
Ist eine Ermessensüberschreitung gegeben?
Eine Ermessensüberschreitung ist gegeben, wenn die Behörde bei der Ausübung des Ermessens den gesetzlichen Rahmen überschreiten. Dies kann zum einen der Fall sein, wenn die Behörde von einem Ermessensspielraum ausgeht, der gar nicht vorhanden ist.
Ist die Behörde ermessensfehlerhaft?
Nach § 40 VwVfG hat die Behörde ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzliche Grenze des Ermessens einzuhalten. Tut sie dies nicht, handelt sie ermessensfehlerhaft. Vgl. auch Ermessensmissbrauch, Ermessenüberschreitung. In Ihrer Baufinanzierung steckt mehr.
Was ist freies Ermessen?
2. (freies) Ermessen ist für die Behörde immer nur pflichtgemäßes Ermessen (=als Leitlinie für die Zweckmäßigkeitskontrolle im Sinne des § 68 VwGO) 2.1 Aus Behördensicht: zu beachtenden Verwaltungsrichtlinien,
Ist die Behörde ermächtigt nach ihrem Ermessen zu handeln?
Ist die Behörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. Daraus ergibt sich, dass die Behörde nicht einfach irgendwie nach ihrem Gutdünken entscheiden kann, sondern den Zweck der Ermächtigung zu berücksichtigen hat.