Was sind Gründe für eine Hausdurchsuchung?
Im Folgenden finden Sie einige Gründe, die eine Hausdurchsuchung rechtfertigten:
- Begehung einer Straftat oder die Mitwirkung in einer solchen wie zum Beispiel:
- Verdacht auf Strafvereitelung oder Begünstigung.
- Begründeter Verdacht auf Hehlerei.
- Verdacht auf Verstöße gegen das BtMG.
Wer darf durchsuchen?
Eine Durchsuchung einer Person bzw. deren Tasche zur Strafverfolgung ist gem. § 102 StPO normalerweise nur dann erlaubt, wenn dieser sich der Begehung einer Straftat verdächtig gemacht hat. Die Polizisten dürfen also nicht einfach eine Person und deren Tasche durchsuchen, weil sie neugierig sind.
Wie verhält man sich bei einer Hausdurchsuchung?
Verhalten bei einer Hausdurchsuchung
- Bleiben sie kontrolliert und ruhig.
- Durchsuchungsbeschluss vorlegen lassen.
- Bei der Durchsuchung: Keine Aussage machen!
- Rechtsbeistand anrufen und kommen lassen.
- Kooperieren Sie mit den Beamten.
- Eigene Kopien erstellen.
- Auf die Versiegelung von Dokumenten bestehen.
- Notfallnummer speichern.
Was rechtfertigt einen Durchsuchungsbeschluss?
Was muss ein Durchsuchungsbeschluss beinhalten und welche Form muss dabei eingehalten werden? Der Durchsuchungsbeschluss muss den Tatvorwurf so beschreiben, dass der äußere Rahmen (Ziel und Grenzen) abgesteckt wird, innerhalb dessen die Zwangsmaßnahme durchzuführen ist.
Wer darf Taschen kontrollieren?
Tor- und Taschenkontrollen sowie Leibesvisitationen sind nur ausnahmsweise zulässig, selbst wenn sie generell jeden Arbeitnehmer treffen. Der Arbeitgeber muss einen zwingenden sachlichen Grund für derartige Kontrollen haben, so z. B. besondere Sicherheitsanforderungen bzw.
Was ist bei einer Durchsuchung zu beachten?
Willigt eine Person rechtfertigend in die Durchsuchung ihrer Person, ihrer Sachen oder ihrer Wohnung ein, bedarf es nicht eines Nachweises einer Befugnis. Rechtfertigende Einwilligung setzt aber voraus, dass eine einwilligungsfähige Person die Erklärung abgibt.