Wann ist ein deutsches Gericht zuständig?
Ganz grundlegend ist die Deutsche Gerichtsbarkeit ganz klar rechtlich zuständig, wenn es um Personen geht, die die deutsche Staatsangehörigkeit haben, sowie ebenfalls für die, die sie nicht besitzen, sich aber auf deutschem Territorium befinden.
Welches Gericht ist sachlich und örtlich zuständig?
Die sachliche Zuständigkeit in zweiter Instanz ergibt sich für das Landgericht aus § 72 GVG. Danach sind sie für Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte zuständig, sofern nicht – wie etwa in Familiensachen – die Oberlandesgerichte gem. § 119 GVG zuständig sind.
Wann sind deutsche Gerichte international zuständig?
Die deutsche internationale Zuständigkeit bestimmt, wann ein deutsches Gericht zur Entscheidung eines Rechtsstreits berufen ist. Der deutsche Staat kann die internationale Zuständigkeit seiner Gerichte frei bestimmen. Eine einheitliche zentral geregelte Verteilung der internationalen Zuständigkeit existiert nicht.
Welches Gericht ist wofür zuständig?
Zuständig ist nach § 23 Nr. 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) das Amtsgericht bei einem Streitwert bis zu 5.000 Euro. Das Landgericht ist nach §§ 71 I, 23 GVG bei einem Streitwert über 5.000 Euro zuständig. Anmerkung: In sehr seltenen Fällen kann ausnahmsweise das Arbeitsgericht zuständig sein.
Wann ist das Landgericht sachlich zuständig?
Das Landgericht ist im Wesentlichen gemäß §§ 23, 71 GVG sachlich zuständig für bürgerliche Streitigkeiten (Zivilsachen), sofern der Gegenstand des geltend gemachten Anspruchs (Streitwert) an Geld oder Geldwert die Summe von 5.000,00 Euro übersteigt.
Wer leitet ein Amtsgericht?
Ob der Leiter eines Amtsgerichts Direktor oder Präsident ist, bestimmt das Landesrecht. In Nordrhein-Westfalen ist er gemäß § 4 JustG NRW grundsätzlich Direktor, soweit das Justizministerium nicht anders entscheidet.
Welches Registergericht ist für mich zuständig?
Handelsregister und Genossenschaftsregister werden inzwischen meist konzentriert bei dem Amtsgericht geführt, das am Sitz des zuständigen Landgerichts seine Niederlassung hat. Vereins- und Güterrechtsregister sowie das Grundbuch werden in der Regel bei dem jeweils örtlich zuständigen Amtsgericht geführt.
Welche Gegenstandswerte sind für Streitigkeiten zuständig?
Bei Streitigkeiten mit Gegenstandswerten ab 5.000,01 EUR sind die Landgerichte zuständig. Der Wert für die Zuständigkeit bemisst sich nach §§ 8 , 9 ZPO .
Wie wird die örtliche Zuständigkeit geregelt?
Im Rahmen der örtlichen Zuständig wird geklärt, welches Gericht an welchem Ort für die Verhandlung zuständig ist. Entsprechende Regelungen finden sich in der ZPO. Gibt es keinen ausschließlichen Gerichtsstand, gelten die allgemeinen und besonderen Gerichtsstände. Der allgemeine Gerichtsstand richtet sich nach dem Wohnsitz einer Person.
Wie bestimmt sich der Gegenstandswert in der Gewerbemiete?
§ 41 GKG bestimmt lediglich, wie der Gegenstandswert zu berechnen ist. In der Gewerbemiete kann der Wert der Beschwer, aufgrunddessen die Zuständigkeit des Gerichts zu bestimmen ist, hiervon verschieden sein. Gemäß § 1 ZPO bestimmt sich die sachliche Zuständigkeit der Gerichte durch das GVG (Gerichtsverfassungsgesetz).
Was ist die sachliche und örtliche Zuständigkeit?
Die sachliche und örtliche Zuständigkeit ist eine formelle Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit öffentlich-rechtlichen Verwaltungshandelns und für die Tätigkeit der Gerichte. Sie wird grundlegend durch die Verfassung bestimmt.