Was sind gerichtliche Maßnahmen?
Wenn Schuldner auf außergerichtliche Mahnschreiben nicht reagieren, ist die Einleitung gerichtlicher Maßnahmen (gerichtlicher Mahnbescheid oder Klage) zur Erlangung eines Vollstreckungstitels möglich. Ein Vollstreckungstitel ist erforderlich, wenn Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchgeführt werden sollen.
Welche Ansprüche können im Urkundenverfahren geltend gemacht werden?
Im Urkundenprozess kann ein Anspruch geltend gemacht werden, der auf Zahlung von Geld oder auf Lieferung von vertretbaren Sachen oder Wertpapieren gerichtet ist, wenn sämtliche zur Begründung des Anspruchs erforderlichen Tatsachen unstreitig sind oder durch Urkunden bewiesen werden können (§ 592 ZPO).
Was versteht man unter Zurückbehaltungsrecht?
das Recht des Schuldners, die geschuldete Leistung zu verweigern, bis die ihm seinerseits gebührende Leistung bewirkt wird (z. B. der Verkäufer hält die Ware zurück, solange der Käufer den Kaufpreis nicht entrichtet hat).
Wann habe ich ein Zurückbehaltungsrecht?
(1) Hat der Schuldner aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger, so kann er, sofern nicht aus dem Schuldverhältnis sich ein anderes ergibt, die geschuldete Leistung verweigern, bis die ihm gebührende Leistung bewirkt wird (Zurückbehaltungsrecht …
Welche Konsequenzen hat ein gerichtliches Mahnverfahren?
Welche Folgen hat ein Mahnbescheid? Der Mahnbescheid stellt offiziell die Forderung des Gläubigers fest und macht sie für einen Gerichtsvollzieher vollstreckbar. Aber nur, wenn innerhalb der folgenden 6 Monate nach Zustellung ein Vollstreckungsbescheid beantragt wird.
Welche Arten von Mahnverfahren gibt es?
Wenn ein Schuldner eine Rechnung oder Geldforderung nicht bezahlt, muss er damit rechnen, dass der Gläubiger ein Mahnverfahren einleitet. Es gibt zwei Mahnverfahren: das außergerichtliche und das gerichtliche. Je nach Verfahren können unterschiedliche Gebühren anfallen.
Wie läuft ein Urkundenprozess ab?
In einem Urkundenprozess werden Beweismittel von Klägern oder Beklagten vorgelegt. Es besteht aber auch die Möglichkeit einer Parteivernehmung, die beantragt werden muss § 595 Abs. 2 ZPO. Sachverständigenbeweise, Zeugenaussagen oder gar richterlicher Augenschein sind in einem Urkundenprozess nicht zu lässig § 448 ZPO.
Was kostet ein Urkundenprozess?
In einem Urkundenverfahren ergeht im Vorbehaltsverfahren ein Vorbehaltsurteil. Der Beklagte macht seine Rechte im Nachverfahren geltend. Hier ergeht ein Urteil, mit dem das Vorbehaltsurteil für vorbehaltlos erklärt wird. Der Streitwert wird für beide Verfahren auf jeweils 12.000,00 EUR festgesetzt.
Wann Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung?
Gegenüber dem Anspruch des Vermieters bzw. Verpächters auf Rückgabe der Mietsache etc. aus dem Miet- oder Pachtvertrag ist das Zurückbehaltungsrecht ausgeschlossen (§§ 570, 578 I BGB). Bei beiderseits fälligen Geldforderungen ist Zurückbehaltungsrecht ausgeschlossen und nur Aufrechnung möglich.
Was ist leistungsverweigerungsrecht?
die einem Schuldner unter gewissen Voraussetzungen zustehende Befugnis, die Erbringung der ihm obliegenden gesamten Leistung vorübergehend oder für dauernd zu verweigern. Vgl. auch Einrede der Vorausklage, Zurückbehaltungsrecht, Verjährung, Leistungsstörungen.
Wann 273 und 320?
Die §§ 273, 320 BGB stellen Leistungsverweigerungsrechte dar. § 273 BGB normiert ein Zurückbehaltungsrecht, § 320 BGB die Einrede des nicht erfüllten Vertrages. Weitere Leistungsverweigerungsrechte, die im Wege der Einrede geltend gemacht werden müssen, ergeben sich etwa aus § 214 Abs. 2, 3 BGB.
Welche Rechtsfolgen gibt es bei nichteinhalt der Leistungszeit?
Rechtsfolgen bei Nichteinhalt der Leistungszeit. Halten – je nach Vereinbarung – der Gläubiger oder der Schuldner die Leistungszeit (und damit die Fälligkeit ihrer (Gegen-)Leistung) nicht ein, kommen sie in Verzug. Der Gläubigerverzug ist in den §§ 293 ff.
Ist die Forderung gleichzeitig fällig und erfüllbar?
In der Regel wird die Forderung gleichzeitig fällig und erfüllbar. Dennoch ist stets zwischen den beiden Begriffen zu unterscheiden. Während die Fälligkeit den Zeitpunkt bezeichnet, ab dem der Gläubiger die Leistung verlangen kann, meint die Erfüllbarkeit den Zeitpunkt, ab dem der Schuldner leisten darf,…
Was sind Führungsprozesse wertschöpfend?
Führungs-/Managementprozesse sind „nur“ unmittelbar wertschöpfend, d. h., sie leisten i. d. R. keinen direkten Beitrag zu dem vom Kunden wahrgenommenen Wert der für ihn erbrachten Leistungen. Sie liefern aber strategische Vorgaben für alle Prozesse und legen somit das Fundament für die Wertschöpfung im Unternehmen.