Wie ist die Rückzahlung eines Teils der Überzahlung zu sehen?
In der Rückzahlung eines Teils der Überzahlungen ist eine Änderung der Bemessungsgrundlage (gemäß § 17 Abs. 1 UStG) zu sehen.
Ist eine Überzahlung oder Doppelzahlung eine Bemessungsgrundlage?
Überzahlung oder Doppelzahlung einer Rechnung: Bemessungsgrundlage. Zahlt der Kunde die Leistung irrtümlich doppelt oder zahlt er versehentlich zu viel, ist der Gesamtbetrag Entgelt im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG. Werden Über- oder Doppelzahlungen zurückgezahlt, liegt eine Minderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 UStG vor. Praxis-Info!
Was ist eine Überzahlung oder eine Doppelzahlung einer Rechnung?
Überzahlung oder Doppelzahlung einer Rechnung: Bemessungsgrundlage. Zahlt der Kunde die Leistung irrtümlich doppelt oder zahlt er versehentlich zu viel, ist der Gesamtbetrag Entgelt im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG.
Kann der Arbeitnehmer überzahlte Vergütung zurückzahlen?
„Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, überzahlte Vergütung ohne Rücksicht auf eine mögliche Entreicherung zurückzuzahlen“ oder. „Der Arbeitnehmer verzichtet bei Überzahlung von Vergütung, den Entreicherungseinwand zu erheben.“.
Wie kann der Arbeitnehmer eine Rückzahlungspflicht entgegensetzen?
Diesem Anspruch des Arbeitgebers kann der Arbeitnehmer die Einrede des Wegfalls der Bereicherung (Entreicherung, § 818 Abs. 3 BGB) entgegensetzen. Eine Rückzahlungspflicht besteht dann nicht mehr, wenn der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Rückzahlungsverlangens nicht mehr um den überzahlten Betrag bereichert ist.
Warum besteht die Rückzahlungspflicht nicht mehr?
Eine Rückzahlungspflicht besteht dann nicht mehr, wenn der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Rückzahlungsverlangens nicht mehr um den überzahlten Betrag bereichert ist. Hierfür ist der Arbeitnehmer grundsätzlich darlegungs- und beweispflichtig.
Was gilt für den Rückzahlungsanspruch?
Der Rückzahlungsanspruch gilt grundsätzlich sowohl für den Fall der irrtümlichen Überzahlung als auch bei der vom Arbeitnehmer veranlassten Überzahlung, etwa durch Täuschung. Wenn sich der Arbeitnehmer mit Erfolg auf die Entreicherung berufen kann, entfällt seine Verpflichtung zur Rückzahlung.
Ist der Arbeitnehmer verpflichtet zur Lohnrückzahlung?
Dies ist dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer zur Lohnrückzahlung verpflichtet ist und es fahrlässig unterlassen hat, seinen Mitteilungspflichten gegenüber dem Arbeitgeber nachzukommen und dadurch die Lohnüberzahlung herbeiführt. 2. Ist die Rückzahlungsverpflichtung in brutto oder netto auszugleichen?
Was ist ein typisches Beispiel für eine Überzahlung?
Ein typisches Beispiel ist tatsächlich die Anzeige eines Fehlers bei der Gehaltszahlung durch den Arbeitnehmer. Allerdings fordert die Rechtsprechung eine Überzahlung in erheblichen Umfang. Als „erheblich“ sieht das BAG eine Überzahlung in Höhe von 10% an.
Wann ist die Sonderzahlung zurückzuzahlen?
Tarifvertragliche Voraussetzung für die Sonderzahlung war, dass der Arbeitnehmer in einem Jahr am 1. Dezember seit dem 1. Oktober ununterbrochen bei demselben Arbeitgeber beschäftigt war. Der Tarifvertrag sah zudem vor, dass diese Sonderzahlung zurückzuzahlen ist, wenn der Arbeitnehmer bis einschließlich 31.
Was ist eine Rückzahlungspflicht?
Eine Rückzahlungspflicht besteht nur, wenn die Bewilligung der Leistungen aufgrund falscher Tatsachen erfolgte. Wer also falsche Angaben im Antrag gemacht hat oder eine zu hohe Auszahlung erhalten hat, muss die erhaltenen Beiträge ganz oder teilweise zurückzahlen.