Wie viel verdient man bei der Autobahnpolizei?
Im gehobenen Dienst ist dein Einstiegsgehalt etwas höher: Hier kannst du mit zwischen 2800 und 3500 Euro pro Monat rechnen. Die Grenze für die Laufbahn im gehobenen Polizeivollzugsdienst liegt hier bei etwa 4900 Euro – mit einem so hohen Gehalt kannst du aber erst nach vielen Dienstjahren rechnen.
Wann darf eine Personenkontrolle durchgeführt werden?
Personenkontrolle zur Strafverfolgung: Die Polizei darf eine Personenkontrolle auch dann durchführen, wenn diese der Strafverfolgung im Rahmen eines Strafverfahrens dient. Dies ist explizit in § 163 b der Strafprozessordnung (kurz: StPO) vorgesehen.
Wann darf mich der Zoll anhalten?
Das Zollverwaltungsgesetz definiert einen „grenznahen Raum“ von 30 Kilometern hinter der deutschen Zollgrenze an Land und 50 Kilometer hinter Seegrenzen. In diesem Raum darf der Zoll ohne Einschränkungen Personen anhalten und kontrollieren sowie Fahrzeuge und Gepäck überprüfen.
Ist der Anwalt durch die Akteneinsicht selbst angreifbar?
Dass der Anwalt sich durch die Herausgabe der Akten selbst angreifbar macht, ist hinzunehmen. Ein Recht, die Akteneinsicht aufgrund einer eigenen drohenden Strafbarkeit zu verwehren, wie bei den Zeugnisverweigerungsrechten der Strafprozessordnung (StPO) existiert nicht.
Wie besteht der Anspruch auf Einsicht in die Akten des Anwalts?
Anspruch auf Einsicht in Akten des Anwalts Ein Anspruch auf Einsicht in die so genannte Handakte des Anwalts besteht nach § 666 BGB i. V. m. § 50 BRAO. Bei dem Anwaltsvertrag handelt es sich um einen um einen Dienstvertrag mit Elementen der Geschäftsbesorgung, auf den § 675 BGB und damit auch die §§ 666, 667 BGB Anwendung finden.
Kann man sich ohne Anwalt gegen die Akteneinsicht zur Wehr setzen?
Zwar können Sie sich auch ohne Anwalt gegen die Verweigerung der Akteneinsicht zur Wehr setzen, aber ein Rechtsanwalt kann aufgrund seiner Erfahrung besser einschätzen und nachvollziehen, wieso es zu der Ablehnung gekommen ist, und gezielt gegen diese vorgehen.
Wie besteht ein Anspruch auf Einsicht in die Handakte des Anwalts?
Ein Anspruch auf Einsicht in die so genannte Handakte des Anwalts besteht nach § 666 BGB i. V. m. § 50 BRAO. Bei dem Anwaltsvertrag handelt es sich um einen um einen Dienstvertrag mit Elementen der Geschäftsbesorgung, auf den § 675 BGB und damit auch die §§ 666, 667 BGB Anwendung finden.