Was ist die Zuständigkeit der allgemeinen Landesgerichte?
Zuständigkeit der allgemeinen Landesgerichte. Vor die Landesgerichte gehören alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, welche nicht den Bezirksgerichten zugewiesen sind. Das sind kraft Wertzuständigkeit alle vermögensrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert von über EUR 15.000,-, (z.B.
Was ist der Gerichtsstand für Streitigkeiten über unbewegliche Sachen?
Gerichtsstand für Streitigkeiten um unbewegliches Gut, für Bestandstreitigkeiten über unbewegliche Sachen (Miet- und Pachtvertragsstreitigkeiten) sowie Besitzstörungsklagen betreffend unbewegliche Sachen, §§ 81-83 JN: Hier ist jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel die Sache liegt.
Ist ein allgemeiner Gerichtsstand bei einem anderen Gericht begründet?
Sofern kein besonderer Gerichtsstand bei einem anderen Gericht begründet wird, ist eine Klage bei jenem sachlich zuständigen Bezirks- oder Landesgericht einzubringen, bei dem der Beklagte seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Der allgemeine Gerichtsstand natürlicher Personen bestimmt sich nach deren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt.
Wie liegt der Gerichtsstand für Verbraucher in Deutschland?
Gerichtsstand für Verbraucher in Deutschland. Schließt ein deutscher Verbraucher mit einem Unternehmen, dessen Sitz z. B. in Österreich liegt, einen Vertrag, so liegt der Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers. Dies richtet sich nach den europarechtlichen Verbraucherschutzvorschriften.
Welche öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten entscheiden die Verwaltungsgerichte?
Die Verwaltungsgerichte entscheiden in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten und sind von den Verwaltungsbehörden getrennt. Dabei ist eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit von privatrechtlichen Streitigkeiten abzugrenzen, für die die ordentliche Gerichtsbarkeit bzw. im Arbeitsrecht die Arbeitsgerichte zuständig sind.
Wie ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig?
Das Bundesverwaltungsgericht ist in höchster Instanz für ganz Deutschland zuständig, die Oberverwaltungsgerichte sind jeweils für ein Bundesland zuständig. Berlin und Brandenburg teilen sich jedoch ein Oberverwaltungsgericht.
Welche Bedeutung hat die internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte?
Zentrale Bedeutung für die internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte kommt der im Verhältnis zu den übrigen EU-Mitgliedstaaten geltenden Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.
Wie werden die allgemeinen Handelsgerichte in den Bundesländern tätig?
In den übrigen Bundesländern werden die allgemeinen Landesgerichte „als Handelsgerichte“ (durch die Handelssenate der Landesgerichte) bzw. die allgemeinen Bezirksgerichte „in Handelssachen“ tätig.