Was sind die Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Streik?
Für einen solchen rechtmäßigen Streik müssen allerdings 5 Voraussetzungen erfüllt sein: 1. Voraussetzung eines Streiks: Ein Streik kann rechtmäßig sein, wenn er nicht einfach von beliebigen Gruppen von Arbeitnehmern in die Wege geleitet werden; vielmehr muss er zwingend von einer Gewerkschaft initiiert werden (Art. 9 Abs. 3 GG).
Wann kann ein Streik beschlossen werden?
Eine Urabstimmung und somit auch ein Streik kann erst nach Ablauf der Friedenspflicht und gescheiterten Tarifverhandlungen beschlossen und durchgeführt werden. Die Friedenspflicht besagt, dass die Gewerkschaft während eines ungekündigt geltenden Tarifvertrages nicht dazu berechtigt ist, in den Streik zu treten.
Ist ein Streik verhältnismäßig?
Ein Streik muss wie jede arbeitsrechtliche Maßnahme auch verhältnismäßig sein. Das Arbeitskampfmittel „Streik“ ist deshalb rechtswidrig, wenn es zur Erreichung der von der Gewerkschaft formulierten Ziele offensichtlich ungeeignet, unangemessen oder nicht erforderlich ist!
Kann die Gewerkschaft nur streiken?
Zudem können Sie die Streikleitung fragen, wenn Sie unsicher sind. Die Gewerkschaft ist für die Rechtmäßigkeit des Streiks und auch für eventuell erforderliche Erhaltungsarbeiten verantwortlich. Die Gewerkschaft legt auch fest, wo man sich trifft – ob bei einer Demo oder im Streiklokal. Darf ich nur streiken, wenn ich Gewerkschaftsmitglied bin?
Warum nehmen Arbeitnehmer an einem Streik teil?
2. An einem Streik nehmen Arbeitnehmer teil, indem sie die Arbeit niederlegen. Das heißt, sie verlassen in der Regel den Arbeitsplatz und begeben sich etwa vor den Betrieb oder in das Streiklokal. Abmelden müssen sie sich dazu bei ihrem Vorgesetzten grundsätzlich nicht.
Ist die Teilnahme an Streiks rechtswidrig?
Eine solche gesetzliche Grundlage besteht bisher weder im Bund noch in den Ländern. Ebenso wie die Teilnahme von Beamten an Streiks wäre umgekehrt auch die Anordnung von Dienstherren, auf einen bestreikten Arbeitsplatz Dienst zu leisten, rechtswidrig.
Was ist das Grundrecht auf Streik?
Streikrecht ist Grundrecht! Das Grundgesetz (GG) schützt in Art. 9 Abs. 3 GG explizit Arbeitskämpfe, die „zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen“ geführt werden. Ein Grundrecht auf Streik, losgelöst von seiner funktionalen Bezugnahme auf die Tarifautonomie, gewährleistet Art. 9 Abs. 3 GG allerdings nicht.
Wer verliert während des Streiks seinen Anspruch auf Entgeltzahlung?
Der Arbeitnehmer verliert während des Streiks regelmäßig seinen Anspruch auf Entgeltzahlung. Der Arbeitgeber hat aber nicht das Recht dem Arbeitnehmer wegen der Teilnahme am Streik zu kündigen. Während des Streiks erhalten die gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer Unterstützung von ihrer Gewerkschaft aus der Streikkasse.
Was ist ein unbefristeter Streik?
Unbefristeter Streik. Üblicher Fall der Arbeitsniederlegung von Arbeitnehmern bei gescheiterten Tarifverhandlungen. Warnstreik. Kurzer Streik in einem Betrieb im Zusammenhang mit laufenden Tarifverhandlungen (sowie etwa Anfang April 2008 bei der Deutschen Post AG) Schwerpunktstreik. Nur die wichtigsten Betriebe eines Tarifgebiets werden bestreikt.
Ist der Streik von einer Gewerkschaft gedeckt?
Ist der Streik nicht von einer Gewerkschaft gedeckt, kann der Arbeitgeber zum anderen Sanktionen gegen die streikenden Arbeitnehmer verhängen. So kann der Arbeitgeber die Zahlung der Vergütung einstellen, den Arbeitnehmer abmahnen und gegebenenfalls kündigen.
Warum gibt es ein spezielles Streikgesetz?
Bis heute gibt es kein spezielles Streikgesetz. Das Streikrecht prägten und prägen deshalb vor allem die Entscheidungen der Gerichte. Die gegenseitigen Pflichten von Arbeitnehmer und Arbeitgeber ruhen während eines Streiks.
Kann man Streiks unterbinden oder beschränken?
Streiks zu unterbinden oder zu beschränken ist knifflig. Natürlich können sich auch kleine Gewerkschaften wie der GDL auf das Grundgesetz berufen. Denn das Streikrecht ist in Deutschland ein Grundrecht, im Grundgesetz in Artikel 9 (3) geregelt.
Ist der Streik nicht rechtswidrig?
Jedoch darf nicht einfach nach eigenem Gutdünken die Arbeit niedergelegt werden, sondern der Streik muss von einer Gewerkschaft ausgerufen werden und zudem bestimmte Kriterien erfüllen, um nicht rechtswidrig zu sein. Auch gilt das Streikrecht nicht für alle Berufsgruppen, wie entsprechende Urteile gegen streikende Lehrer gezeigt haben.
Ist das Streikrecht für Arbeitnehmer rechtmäßig?
Ja: Das Streikrecht für Arbeitnehmer ist nicht abhängig von der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft. Ist der Streik rechtmäßig, darf der Arbeitgeber keine Repressalien verhängen, also nicht abmahnen oder kündigen. Allerdings wird für die Dauer des Streiks auch kein Lohn gezahlt.
Kann es Sinn und Zweck eines Streiks sein?
Auch hier ist die klare Antwort: Nein! Natürlich kann es nicht Sinn und Zweck eines Streiks sein, beim Arbeitgeber oder Kunden irreversible Schäden anzurichten, so dass zwingend notwendige Arbeiten vom Streik ausgenommen sind. Aber hierüber haben die streikführenden Parteien, also Gewerkschaft und Arbeitgeber bzw. Arbeitgeberverband zu verhandeln.
Warum ist der Streik grundsätzlich verboten?
Der Streik ist also nicht grundsätzlich erlaubt, sondern grundsätzlich verboten. Das bedeutet, dass der Arbeitskampf erforderlich sein muss, also mildere Mittel nach dem ultima-ratio -Prinzip ausgeschöpft sein müssen, und im Hinblick auf sein Zweck ein verhältnismäßiges Mittel sein muss.
Was ist die magische Grenze im Streikrecht?
Bei der Urabstimmung im Streikrecht sind 75 Prozent der Stimmen die magische Grenze, also eine Zweidrittelmehrheit. Stimmen 75 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder zu, wird gestreikt. Auch wenn nach dem Streik weiter verhandelt wird, gilt: Mindestens 25 Prozent müssen für den neuen Tarifvertrag (im Rahmen einer 2.