Wer kontrolliert die Einhaltung der Arbeitszeit?
Die Überwachung des Gesetzes ist im § 17 ArbZG geregelt. Dort wird von „den nach Landesrecht zuständigen Behörden“ gesprochen. Das sind in der Regel die Gewerbeaufsichtsämter bzw. deren Nachfolger (in einigen Bundesländern tragen die Gewerbeaufsichtsämter mittlerweile andere Namen).
Wer kontrolliert die Arbeitgeber?
Behörden sind nur sehr bedingt geeignet um den Arbeitgeber zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu zwingen. Der Zoll kontrolliert beispielsweise nur um Schwarzarbeit zu bekämpfen. Andere Behörden wie die Agentur für Arbeit, Gewerbeaufsicht etc. werden nur bei konkretem Hinweis tätig.
Wo kann ich mich über meine Firma beschweren?
Hält der Arbeitgeber die Beschwerde für berechtigt, ist er zur Abhilfe verpflichtet, sofern ihm das möglich ist. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, obwohl er Abhilfe schaffen könnte, haben Arbeitnehmer*innen die Möglichkeit, sich an das Arbeitsgericht wenden.
Wer muss alles Stundenzettel führen?
Laut Gesetz ist der Arbeitgeber verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit seiner Arbeitnehmer aufzuzeichnen. In der Praxis überlässt er dies den Mitarbeitern meist selbst, indem er ihnen Stundenzettel zur Verfügung stellt, die auszufüllen und abzugeben sind.
Wer hilft bei Problemen mit Arbeitgeber?
Wer hilft mir bei Problemen mit dem Arbeitgeber? Bei Problemen mit dem Arbeitgeber hilft der Betriebsrat, wenn das Unternehmen einen hat, die Gewerkschaft, wenn man einer zugehört oder freie Beratungsstellen und -vereine. Wer rechtlich vorgehen möchte, wendet sich an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht.
Wo kann ich mich über den Betriebsrat beschweren?
Arbeitnehmer können Beschwerden entweder bei den zuständigen Stellen (in der Regel bei Vorgesetzten) des Betriebs (§ 84 BetrVG) oder beim Betriebsrat (§ 85 BetrVG) einlegen. Ausdrücklich geregelt ist das Recht auf Beschwerde bei Verstößen gegen das Benachteiligungsverbot (§ 7 Abs. 1 AGG).
Wie kann man sich gegen den Betriebsrat wehren?
Wie bereits erwähnt, hat der Arbeitgeber generell keinen einklagbaren und gerichtlich durchsetzbaren Anspruch gegen den Betriebsrat auf Unterlassung bestimmter Handlungen. Ausgenommen sind Eigentumsverletzungen, denen mit dem Unterlassungsantrag gem. §egengetreten werden kann.
Wie kann man den Betriebsrat stürzen?
Um den Betriebsrat eines Unternehmens aufzulösen muss ein entsprechender Antrag beim Arbeitsgericht eingereicht werden. Dieser Antrag kann nach § 23 Abs. 1 BetrVG gestellt werden von: Mindestens einem Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer eines Unternehmens (auch wahlberechtigte Leiharbeitnehmer)
Was darf ein Betriebsratsmitglied nicht?
Betriebsratsmitglieder dürfen niemals ohne Betriebsratsbeschluss handeln. Betriebsratsmitglieder dürfen keine Geheimnisse verraten – Betriebsgeheimnisse oder persönliche Geheimnisse. Betriebsratsmitglieder dürfen Beschwerden von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern niemals unbearbeitet lassen.
Was darf ein betriebsratsmitglied?
Im Einzelnen hat der Betriebsrat folgende Aufgaben zu erfüllen: Er muss darüber wachen, dass die geltenden Gesetze, Tarifverträge, Unfallverhütungsvorschriften, und Betriebsvereinbarungen zu Gunsten der Arbeitnehmer durchgeführt werden. Er beantragt beim Arbeitgeber Maßnahmen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen.
In welchem Fall verstößt ein betriebsratsmitglied gegen seine gesetzlichen Pflichten?
Ausschlussgrund: Grobe Pflichtverletzung Damit ein Mitglied aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden darf, muss dieses eine „grobe Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten“ begangen haben (§ 23 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Das Betriebsratsmitglied muss eine Pflicht aus dem Betriebsratsamt verletzt haben.
Was sind grobe Verletzungen des Betriebsrates?
Danach kommt als grobe Pflichtverletzung in Betracht: Verletzung der Schweigepflicht, wenn das wiederholt geschehen ist oder schwerwiegende Folgen hat. Weitergabe von Gehaltslisten an außerbetriebliche Stellen. Handgreiflichkeiten gegenüber anderen Betriebsratsmitgliedern in der Betriebsratssitzung.
Wie kann man einen Betriebsrat abwählen?
Weder die Mitarbeiter noch der Betriebsrat können einzelne Betriebsratsmitglieder vorzeitig abwählen. Es ist jedoch möglich über das Arbeitsgericht ein Betriebsratsmitglied aus dem Betriebsrat auszuschließen. Geregelt ist dies in § 23 Abs.