Ist die Anfangswahrscheinlichkeit für eine Parteivernehmung erforderlich?
Das gilt sogar, wenn die erforderliche Anfangswahrscheinlichkeit für eine Parteivernehmung fehlt. Das Gericht entscheidet, ob es eine Behauptung für wahr oder für nicht wahr hält. Dabei muss es nach § 286 Abs. 1 S. 1 ZPO den gesamten Inhalt der Verhandlungen berücksichtigen, nicht nur die Beweisergebnisse.
Was sind die Parteitypen in einzelnen Parteien?
Die Parteitypen im einzelnen: Unterscheidung nach dem Organisationsgrad: Wählerpartei : Als die Parteien entstanden, besaßen sie zumeist nur sehr wenige Mitglieder. Angesehene Bürger schlossen sich locker zusammen und übten die Arbeit häufig ehrenamtlich aus (Honoratiorenpartei).
Was ist eine überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Parteivernehmung?
Eine solche überwiegende Wahrscheinlichkeit ist Voraussetzung für eine Parteivernehmung von Amts wegen (Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 448 Rn. 4). Das Gericht muss sich in seiner Überzeugungsbildung mit dem Inhalt einer Parteianhörung auseinandersetzen, wenn deren Ergebnis der Überzeugung entgegen steht.
Was sind Parteien in der Bundesrepublik Deutschland?
Parteien. Damit erhalten Parteien eine herausragende Stellung für die Demokratie und die Volkssouveränität in der Bundesrepublik Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht bezeichnet die Parteien in ständiger Rechtsprechung als „integrierende Bestandteile des Verfassungsaufbaus und des verfassungsrechtlich geordneten politischen Lebens“.
Warum üben politische Parteien eine Vermittlerfunktion aus?
Die politischen Parteien üben daher eine Vermittlerfunktion aus zwischen der Gesellschaft mit ihren vielfältigen Strömungen und Interessen auf der einen Seite und dem Staat, der als Gesamtgebilde einheitlich handeln muss, auf der anderen Seite. Sie kanalisieren so den Prozess der politischen Willensbildung des Volkes.
Wie muss die Einwilligung in der Praxis erfolgen?
Die Einwilligung muss in dreierlei Hinsicht erfolgen, wobei dies in der Praxis in der Regel mit einem Mal geschieht. Zum einen muss der Patient in den eigentlichen Eingriff einwilligen, also der vom Arzt vorgeschlagenen Maßnahme zustimmen. Des Weiteren muss der Patient in die Risiken,…
Wann muss das Parteiengehör gewährt werden?
Das Parteiengehör muss „in förmlicher und für die Partei erkennbarer Weise “ und „ungeschmälert“ gewährt werden (VwGH 2008/08/0061 RS 3, 2005/12/0157 RS 5) Es muss eine „angemessene Frist“ eingeräumt werden, der Termin muß also rechtzeitig bekannt gegeben werden (VwGH 2005/12/0157 RS, 98/08/0355 RS 4)
Was ist die Einwilligung in eine medizinische Maßnahme?
Einerseits ist sie ohnehin Pflicht, andererseits hat sie Beweiswert im Falle einer rechtlichen Auseinandersetzung. Die Einwilligung des Patienten in eine medizinische Maßnahme ist Ausdruck des verfassungsmäßigen Rechts des Patienten auf Selbstbestimmung und des Rechts auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit.
Was bedeutet die Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft?
Sie bedeutet, dass für Verbindlichkeiten der Gesellschaft nur das Gesellschaftsvermögen und nicht das private Vermögen der Gesellschafter haftet. Diese Haftung besteht aber grundsätzlich mit dem gesamten Vermögen und nicht nur bis zur Höhe des Betrages des Stammkapitals.
Ist eine Haftungsbeschränkung grundsätzlich nicht möglich?
Eine Haftungsbeschränkung ist grundsätzlich nicht möglich. Das heißt konkret, dass innerhalb einer GbR jeder Gesellschafter Schaden anrichten kann, für den alle anderen mit aufkommen müssen. Häufig müssen die Gesellschafter den Schaden aus eigener Tasche kompensieren, weil das Gesellschaftsvermögen in einer GbR beschränkt ist.